Werchowna Rada verabschiedet Privatisierung-Gesetz
Ukrinform Nachrichten
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag das Gesetz „Über Privatisierung des Staatseigentums“ angenommen.
Für das Gesetz stimmten 266 Parlamentsabgeordnete, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung, Vereinfachung und Verkürzung der Privatisierungsverfahren, um das Privatisierungstempo zu beschleunigen, mehr Transparenz dabei zu erzielen und mehr Investoren zu finden.
Laut dem Gesetz wird das Ministerkabinett auf Vorschlag des Staatseigentumsfonds eine Liste der zur Privatisierung bestimmten großen Objekten billigen. Die Liste der kleinen Objekten der Privatisierung wird der Staatseigentumsfonds billigen. Versteigerungskommissionen werden Verkaufsbedingungen ausarbeiten.