Parlament beschließt Gesetz zur Reintegration von Donbass

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Ukrinform Nachrichten
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Donnerstag das Gesetz „Über die Besonderheiten der Staatspolitik für die Gewährleistung der staatlichen Souveränität der Ukraine über die vorübergehend besetzten Gebiete in den Oblasten Donezk und Luhansk“ verabschiedet.

Für das Gesetz votierten 280 Abgeordnete von 226 notwendigen, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

Im Präambel des Gesetzes heißt es, dass „die Russische Föderation die Straftat der Aggression gegen die Ukraine begeht und eine vorübergehende Okkupation eines Teiles ihres Staatsgebiets mit der Hilfe der bewaffneten Formationen der Russischen Föderation durchführt.“ Als Datum der Okkupation gelte gemäß dem Gesetz „Über die Gewährleistung der Freiheiten und Rechte der Bürger und die rechtlichen Normen in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine“ der 20. Februar 2014.

Das Gesetz sieht vor, dass die Grenzen der okkupierten Gebiete vom Präsidenten der Ukraine auf Antrag des Verteidigungsministeriums gemäß den Vorschlägen des Generalstabs der Ukraine bestimmt werden. Die Russische Föderation trägt gemäß dem Völkerrecht die Verantwortung für den der Ukraine zugefügten materiellen und moralischen Schaden. Die Personen, die an der russischen Aggression teilnehmen oder sich an der russischen Besatzungsverwaltung beteiligen, tragen strafbare Haftung für Verstöße gegen das ukrainische Recht und gegen das humanitäre Völkerrecht.

Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hatte den Gesetzentwurf „Über die Besonderheiten der Staatspolitik für die Gewährleistung der staatlichen Souveränität der Ukraine über die vorübergehend besetzten Gebiete in den Oblasten Donezk und Luhansk“ ins Parlament am 4. Oktober eingebracht. Am 6. Oktober nahm das Parlament das Gesetz in erster Lesung an.

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