Ukrainischer Sicherheitsrat unterstützt Gesetzentwurf über nationale Sicherheit

Ukrainischer Sicherheitsrat unterstützt Gesetzentwurf über nationale Sicherheit

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Ukrinform
Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Gesetzentwurf „Über die nationale Sicherheit der Ukraine“ unterstützt.

Wie die Pressestelle des Rates mitteilte, wurde der Gesetzentwurf in Zusammenarbeit mit Experten aus der NATO, EU und den USA erarbeitet und hat zum Ziel, ukrainische Gesetze an die Standards der Nato-Länder anzupassen. Nach der Annahme durch das Parlament soll das Papier als Grundlage für die Erneuerung der ukrainischen Rechts im Bereich nationale Sicherheit und Verteidigung dienen.   

Nach Worten des Sekretärs des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Olexandr Turtschynow, muss das Gesetz alle umgesetzten und geplanten Reformen des Sektors Sicherheit und Verteidigung verallgemeinern und auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Es gehe auch um die Fragen der demokratischen Zivilkontrolle und der Planung in diesem Bereich. „Die möglichst schnelle Annahme dieses Gesetzentwurfes muss eine wichtige Komponente im Bereich des Schutzes der ukrainischen Staatlichkeit und der Abwehr der russischen Aggression werden“, sagte Turtschynow.

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