Präsident fordert Annahme des Gesetzes über Antikorruptionsgericht und Abschaffung von e-Deklarationen für Aktivisten

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Ukrinform Nachrichten
Das Parlament muss die Gesetze über das Antikorruptionsgericht, die Abschaffung der e-Deklarationen für Aktivisten und die Dezentralisierung im Bereich Grund- und Bodenbeziehungen verabschieden.

Das sei die Forderung und die Bitte des Präsidenten Poroschenko an das Parlament, erklärte Vertreterin des Staatschefs bei der Werchowna Rada, Iryna Luzenko, in der Sitzung des parlamentarischen Schlichtungsrates am Montag. Es gehe um Gesetzentwürfe Nr. 6674 und Nr. 6675 über die Abschaffung der elektronischen Deklarationen für Aktivisten, die im Rahmen der Hilfsprogramme für die Ukraine finanziert werden. Der Präsident rufe das Parlament auf, sich mit dem Gesetz über das Antikorruptionsgericht in der nächsten Zeit „gründlich“ zu befassen und den Gesetzentwurf Nr. 7363 über die  Dezentralisierung im Bereich Grund- und Bodenbeziehungen zu verabschieden. Die Gesetzentwürfe Nr. 6674 und Nr. 6675 hatte der Staatchef ins Parlament am 8. Juli, den Gesetzentwurf über das Antikorruptionsgericht am 22. Dezember ins Parlament eingebracht.   

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