Parlament zieht Gesetzentwurf zu Antikorruptionsgericht zurück

Parlament zieht Gesetzentwurf zu Antikorruptionsgericht zurück

Ukrinform Nachrichten
Die Werchowna Rada der Ukraine hat den Gesetzentwurf Nr. 6061 „Über Antikorruptionsgerichte“, der von Abgeordneten eingebracht wurde, zurückgezogen.

Für diese Entscheidung stimmten 235 von 226 notwendigen Abgeordneten, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Nach Worten des Parlamentschefs, Andrij Parubij, kann der Präsident Poroschenko seinen eigenen Gesetzentwurf zum Antikorruptionsgericht ins Parlament einbringen. Der Staatschef hatte sich zuvor bereit erklärt, diesen Gesetzentwurf dem Parlament vorzulegen.  

ch

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