UN-Vollversammlung verabschiede Krim-Resolution

Für die Resolution stimmten 70 Länder, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform aus New York. 26 Mitgliedstaaten waren gegen die Resolution, 76 enthielten sich.

Wie die Nachrichtenagentur Ukrinform zuvor berichtete, wurde ein Entwurf der Resolution in die Vollversammlung am 31. Oktober eingebracht. Gemäß der Resolution liegt zwischen der Ukraine und Russland ein internationaler bewaffneter Konflikt vor. Im Dokument werden eine rückwirkende Anwendung durch Russland von eigenen Gesetzen im besetzten Gebiet und Zwangseinbürgerungen der ukrainischen Staatsangehörigen verurteilt. Die Resolution fordert Russland auf, ein Zwischenurteil des Internationalen Gerichtshofes über die Wiederherstellung von Rechten und Freiheiten der ukrainischen Staatsbürger auf der Krim umzusetzen. Die russische Besatzungsmacht wird auch aufgefordert, die Bildung in den ukrainischen und krimtatarischen Sprachen zu gewährleisten. In der Resolution wird der fehlende Zugang der Beobachtermission der Vereinten Nationen für Menschenrechte in der Ukraine zu der Krim verurteilt. Gemäß der Resolution muss der zweite Bericht zur Krim bis zum Ende der Tagung der 72. Generalversammlung (September 2018) vorbereitet und die 37. Tagung des UN-Menschenrechtsrates über die Menschenrechtslage auf der Krim (März 2018) informiert werden.

In der Resolution werden positive Entscheidung der Ukraine bezüglich der Vereinfachung der Zugangsverfahren zur Krim für Journalisten und Menschenrechte und die Unterstützung durch die Ukraine von Medien und Nichtregierungsorganisationen, die gezwungen wurden, die Krim zu verlassen, betont.