EU-Botschafter Mingarelli: Gerichtsentscheid über Saakaschwili bestätigt, dass die Ukraine ein Rechtsstaat ist

EU-Botschafter Mingarelli: Gerichtsentscheid über Saakaschwili bestätigt, dass die Ukraine ein Rechtsstaat ist

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Ukrinform
Die Entscheidung des Gerichts über die Freilassung des festgenommenen Anführers der „Bewegung neuer Kräfte“, Micheil Saakaschwili, sei Beweis dafür, dass die Ukraine ein Rechtsstaat sei, erklärte in einem Interview mit der Internetzeitung rbc.ua der Leiter der EU-Vertretung in der Ukraine, Hugues Mingarelli.

„In Bezug auf Herrn Saakaschwili hoffen wir, dass er nach dem Gesetz behandelt wird. Wir verfolgen die Entwicklung der Situation, denn die Ukraine ist ein demokratischer Staat und daher muss alles im Einklang mit dem Gesetz erfolgen. Und übrigens, die Tatsache, dass das Gericht entschieden hat, den Herrn Saakaschwili freizulassen, zeigt, dass die Ukraine ein Rechtsstaat ist“, sagte Mingarelli.

Er betonte, dass die politischen Kräfte das Recht haben sollen, ihren Standpunkt zu äußern, aber in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz und ohne Gewalt.

„Unserer Meinung nach sollten alle politischen Kräfte ein Recht haben, ihren Gesichtspunkt zum Ausdruck zu bringen und ihre politische Tätigkeit zu betreiben. Aber die politischen Gegner müssen dies in voller Übereinstimmung mit der Gesetzgebung der Ukraine tun und jegliche Gewalt vermeiden“, sagte der EU-Botschafter.

yv

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