Präsident Poroschenko will Gesetzentwurf zu Antikorruptionsgericht ins Parlament einbringen

Präsident Poroschenko will Gesetzentwurf zu Antikorruptionsgericht ins Parlament einbringen

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Ukrinform
Präsident der Ukraine Petro Poroschenko will nächste Woche einen Gesetzentwurf zum Antikorruptionsgericht ins Parlament einzubringen.

Das sagte das Staatsoberhaupt bei der Veranstaltung anlässlich der Aufnahme der Tätigkeit des neuen Obersten Gerichts der Ukraine. Poroschenko wisse, dass ein großer Teil der Öffentlichkeit diesen Entwurf nicht unterstütze und das Parlament eine Arbeitsgruppe zum gemeinsamen Gesetzentwurf nicht gebildet habe. Er hoffe aber, dass die Werchowna Rada nächste Woche den Weg für das Gesetz frei machen würde. Nach der Annahme des Gesetzes zum Antikorruptionsgericht werde eine „Antikorruption-Infrastruktur“ gebildet werden und werde die Möglichkeit geben, „Korruptionsfälle, in denen das Nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft ermitteln“, zu verhandeln. Das sei sehr wichtig für den Aufbau einer gerechten Gesellschaft im Land und für die Erhöhung der Autorität der Ukraine im Ausland. 

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