Bildungsministerin Hrynewytsch: Keine Änderungen im Bildungssgesetz

Bildungsministerin Hrynewytsch: Keine Änderungen im Bildungssgesetz

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Ukrinform
Die Empfehlungen der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) verpflichten die Ukraine nicht, den Artikel 7 des Bildungsgesetztes zu ändern.

Das erklärte die Bildungsministerin der Ukraine, Lilia Hrynewytsch, am Mittwoch vor der Presse. „Wir werden keine Änderungen am Artikel 7 des Gesetzes „Über die Bildung“ vornehmen. Praktisch bedeuten die Empfehlungen der Venedig-Kommission nur das, dass eine Übergangsperiode verlängert werden muss, besonders aktuell ist das für die nationalen Minderheiten, die es schwer haben, ukrainisch zu lernen“, sagte die Ministerin. Gemäß den Empfehlungen müsse die Ukraine ein Bildungsmodell für die nationalen Minderheiten im Gesetz über die Sekundärbildung formulieren.

Das ukrainische Parlament hatte das Bildungsgesetz am 5. September verabschiedet. Am 25. September unterzeichnete Staatspräsident Poroschenko das Gesetz. Für die Diskussion sorgte die Norm des Gesetzes über die Unterrichtssprache in den Schulen für nationale Minderheiten. Einige Nachbarländer äußerten sich besorgt über diese Norm. Das ukrainische Außenministerium schickte das Gesetz zur Prüfung an die Venedig-Kommission. Am 8. Dezember veröffentlichte die Kommission ihre Empfehlungen. 

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