Bildungsgesetz: Ungarn stellt der Ukraine ein Ultimatum bezüglich der Nato

Bildungsgesetz: Ungarn stellt der Ukraine ein Ultimatum bezüglich der Nato

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Ukrinform
Die Ukraine habe die Verpflichtungen gegenüber der Nato verletzt, indem sie das neue Bildungsgesetz verabschiedet habe, daher müsse sie das Gesetz aufheben, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Brüssel bei einem Treffen der Außenminister der Nato-Länder, berichtet die Internetzeitung eurointegration.com.ua unter Bezugnahme auf die Pressestelle des Außenministeriums von Ungarn.

„Indem die Ukraine die Rechte der Minderheiten ignoriert und das neue Bildungsgesetz verabschiedet hat, hat sie nicht nur die Verpflichtungen gegenüber der EU, sondern auch der Nato verletzt“, erklärte der Minister.

Er betonte erneut, Ungarn werde die Interessen der transkarpatischen Ungarn in einem geopolitischen Spiel nicht opfern. Die Ukraine sei selbst schuld an dieser Situation.

„Wenn es für die Ukraine wichtig ist, die Zusammenarbeit mit der Nato wiederherzustellen, sollte sie das Bildungsgesetz widerrufen. Und wenn es für sie genauso wichtig, den Dialog zwischen unseren Ländern wieder aufzunehmen, muss sie ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen“, sagte Szijjarto.

„Wenn Kiew das Gesetz widerrufen wird, wird Ungarn wieder am lautesten die europäischen und euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine unterstützen“, sagte er.

Wie es berichtet wurde, hatten 11 Mitgliedstaaten der Nato, darunter auch Deutschland, dem Vorgehen Ungarns in Bezug auf die Blockierung der euro-atlantischen Initiativen der Ukraine wegen des Bildungsgesetzes nicht zugestimmt.

Vor ein paar Wochen hatte der Außenminister Ungarns Peter Szijjarto erklärt, dass sein Land ein Veto gegen die Einberufung der Sitzungen der Kommission Ukraine-Nato im Dezember eingelegt hatte.

yv

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Agentur

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