Präsident Poroschenko fordert neuen Gesetzentwurf zu Antikorruptionsgericht

Das schrieb er auf Facebook. Der Staatschef erinnerte daran, dass er vor einem Monat in einem Appell an die Parlamentarier vorschlug, den Prozess der Schaffung des Antikorruptionsgerichts zu beschleunigen. So habe er gewollt, günstige Bedingungen für die Annahme des Gesetzes schaffen. Die verschiedenen politischen Kräfte sollten sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen. „Mein Vorschlag gilt weiter. Wenn ich aber keine Fortschritte bis Anfang der nächsten Woche sehen werde, werde ich binnen sieben bis zehn Tagen selbst den Gesetzentwurf vorbereiten und einbringen“, betonte Poroschenko.

Der Präsident rief auch das Parlament auf, den alten Gesetzesentwurf „Über Antikorruptionsgerichte“ gemäß Empfehlungen der Venedig-Kommission zurückzuziehen.

Am 8. November hatte Poroschenko in einem Brief an den Parlamentschef Parubij vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes „Über Antikorruptionsgerichte“ zu bilden. Im Brief betonte er, dass er seinen eigenen Gesetzentwurf nicht einbringen könne, weil der alte Gesetzentwurf trotzt der Empfehlungen der Venedig-Kommission auf der Tagesordnung des Parlaments steht. Am 9. November reichten die Stimmen im Parlament für das Zurückziehen des Gesetzes nicht aus.