Generalstaatsanwalt bezeichnet Tätigkeit von NABU-Agenten als illegal

Generalstaatsanwalt bezeichnet Tätigkeit von NABU-Agenten als illegal

Ukrinform Nachrichten
Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Juri Luzenko, hat die Tätigkeit von Agenten des Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU) illegal genannt.

„Sie wenden gesetzeswidrige Methoden der Provokation an“, sagte Luzenko in einem Interview für TSN. Die Agenten seien zu den Staatsgeheimnissen nicht zugelassen, würden aber Abhördaten des Sicherheitsdienstes SBU erhalten. Sie würden die in der Ukraine nicht registrierte Abhörgeräte einsetzen. „Das ist ein riesiges Bukett der illegalen Gruppierung, die illegale Methoden und illegalen Geräte einsetzen. Der ganze Apparat von Agenten steht derzeit außerhalb des Gesetzes.“, sagte Luzenko.

Am 30. November hatte das NABU erklärt, dass die Generalstaatsanwaltschaft und der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) eine Operation des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) verhindert hätten. Ziel der Operation sei die Aufdeckung einer kriminellen Gruppierung im Staatlichen Migrationsdienst gewesen. Ein Agent des NABU wurde festgenommen.

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