Außenministerium der Ukraine kritisiert mögliche Rückkehr Russlands in Europarat

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Ukrinform
Eine Rückkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarates ohne Widerherstellung der territorialen Integrität der Ukraine widerspricht dem Völkerrecht.

Das erklärte die Sprecherin des ukrainischen Außenministeriums, Mariana Betsa, auf Twitter. Der Sprecherin zufolge habe Russland keine einzige Resolution des Europarates, der UNO oder OSZE umgesetzt. Bei der Umsetzung des Völkerrechts könne es keine Kompromisse geben. „Die Rückkehr der Russischen Föderation in die Parlamentarische Versammlung des Europarates ohne Korrektur der Verstöße gegen das Völkerrecht, ohne Widerherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und ohne Truppenabzug widerspricht dem Völkerrecht“, schrieb sie.

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, hatte sich für die Rückkehr Russlands in das Gremium ausgesprochen.

Der Leiter der ukrainischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Wolodymyr Arjew erklärte seinerseits, dass die Rückkehr Russland, für welche Jagland wirbt, unterminiert Ansehen des Europarats und zerstört die Kraft ihrer Resolutionen. In diesem Fahl habe die ukrainische Delegation im Europarat „nichts zu suchen“.

Der russischen Delegation war nach der Annexion der Halbinsel Krim 2014 das Stimmrecht in der der Parlamentarischen Versammlung entzogen worden.

ch

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Agentur

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