USA in der OSZE: Russland ignoriert „Minsk“ und provoziert Eskalation im Donbass

USA in der OSZE: Russland ignoriert „Minsk“ und provoziert Eskalation im Donbass

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Ukrinform
Der offizielle US-Vertreter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Harry Kamian, hat am Donnerstag in der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE der Russischen Föderation die Eskalation der bewaffneten Gewalt im Donbass vorgeworfen und dabei die Beispiele für das Wachstum von Verletzungen des Waffenstillstands in der letzten Zeit angeführt.

Darüber berichtet Ukrinform.

„Der Wochenbericht der OSZE-Beobachtungsmission vom 16. November hat die Zunahme der Verletzungen des Waffenstillstands, sowohl im Gebiet Donezk als auch Luhansk, verglichen mit der Vorwoche um 20 Prozent festgestellt“, sagte der US-Diplomat.

„Wir alle kennen die Wahrheit: Es ist ein Konflikt seitens Russlands, aber es will gar keine einfachen Schritte tun, um Spannungen abzubauen. Russland weigert sich, den Kräften, die es bewaffnet, trainiert..., zu befehlen, Sicherheitszonen um die kritisch wichtige Infrastruktur zu schaffen oder Truppen aus dicht besiedelten zivilen Bezirken abzuziehen“, betonte Kamian.

Er hat betont, dass Kiew die durch „Minsk“ vorgesehenen politischen Anforderungen erfüllt und die Gültigkeit des Gesetzes über den Sonderstatus der besetzten Gebiete verlängert hat.

Auch empörte sich der amerikanische Diplomat darüber, dass der Gefangenenaustausch im Jahr 2017 bisher nicht stattgefunden hat.

yv

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