Durchsuchung mit Videoaufzeichnungen: Parlament schütz Unternehmen von Druck der Sicherheitsbehörden

Durchsuchung mit Videoaufzeichnungen: Parlament schütz Unternehmen von Druck der Sicherheitsbehörden

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Ukrinform
Die Werchowna Rada hat am Dienstag ein Gesetz beschlossen, das unter anderem eine Videoaufzeichnung der Durchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens vorsieht.

Das neue Gesetz regelt neu Durchsuchung und Beschlagnahmung von Sachen bei Unternehmern und erhöht ihr Schutzniveau. Die Videoaufzeichnung der Durchsuchung ist jetzt obligatorisch. Die Ermittler sollen die Beschlagnahmung von Originaldokumenten und deren Kopien begründen. Das Gesetz verbietet die Beschlagnahmung von „elektronischen Informationssystemen“. Die Dateien dürfen nur kopiert werden.

ch

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