Europaparlament bietet Ukraine „Östliche Partnerschaft +“ an

Das geht aus einem Entwurf des Berichts des Parlaments mit Empfehlungen für den EU-Rat, die EU-Kommission und den Außendienst der EU im Vorfeld des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft am 24. November hervor, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform aus Brüssel. Die litauische litauischen Parlamentsabgeordnete und Koautorin des Berichts Laima Andrikienė erklärte, die Schaffung des Formats der „Östlichen Partnerschaft Plus“ für die Ländern mit Assoziierungsabkommen mit der Möglichkeit ihrer Teilnahme an der Zollunion, Energieunion und Digitalunion (im Rahmen der EU – Red.) sei sehr wichtig. Im Berichtsentwurf wird auch die Gründung eines Treuhandfonds für drei Länder vorgeschlagen. Ziel des Fonds sei staatliche und private Investitionen für soziale und wirtschaftliche Projekten in diesen Ländern. Das Parlament empfiehlt im Berichtsentwurf eine stärkere Unterstützung für wirtschaftliche Reformen in der Ukraine, Moldau und Georgien und für Bekämpfung von Bedrohungen, wie Cyberkrieg, Desinformation und andere Arten der Destabilisierung. Das Parlament fordert im Entwurf auch einen weiteren Druck auf Russland. Teilnahme der Länder der Östlichen Partnerschaft an den russischen Militärübungen, wie z.B. „Zapad 2017“, wird im Bericht inakzeptabel genannt. Das Parlament schlängt auch die Abschaffung der Roaming-Gebühren zwischen drei Ländern und der EU vor.

Die Debatten zur Östlichen Partnerschaft finden im Europaparlament am Dienstag, die Abstimmung am Mittwoch statt.

ch