Präsident: Immunität der Abgeordneten ist schon lange zur Garantie der Straflosigkeit geworden
Ukrinform Nachrichten
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach der Einbringung im Parlament der Gesetzesvorlage über die Abschaffung der Abgeordnetenimmunität auf seiner Facebook-Seite geschrieben, er sei überzeugt, dass sich die Immunität der Volksdeputierten schon lange in eine Garantie der Straflosigkeit verwandelt habe.
„Wie ich in meiner Botschaft am Anfang September versprochen habe, habe ich wieder in der Werchowna Rada als dringende Gesetzesvorlage über die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität eingebracht. Die Immunität der Abgeordneten ist schon lange zur Garantie der Straflosigkeit geworden“, schreibt der Staatschef.
Die Aufhebung der Immunität sowie die Schaffung eines Antikorruptionsgerichts in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission sind ihm zufolge wichtige Bestandteile des effektiven Kampfes gegen Korruption.
„Übrigens, die Finanzierung eines solchen Gerichts ist im Entwurf des Staatshaushalts 2018 vorgesehen, den die Werchowna Rada in dieser Woche in der ersten Lesung behandeln soll“, fügte Poroschenko hinzu.
yv
