Präsident Poroschenko bringt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Abgeordnetenimmunität ins Parlament

Präsident Poroschenko bringt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Abgeordnetenimmunität ins Parlament

215
Ukrinform
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Immunität der Parlamentsmitglieder ab 1. Januar 2020 ins Parlament eingebracht.

Das wird auf der Webseite der Werchowna Rada mitgeteilt. Der Gesetzentwurf sieht eine Änderung des entsprechenden Artikels 80 der Verfassung der Ukraine vor.   

ch

Rubriken

Agentur

Beim Zitieren und bei der Verwendung der Texte im Internet sind für die Suchsysteme offene Links auf „ukrinform.ua“ nicht tiefer als der erste Absatz anzugeben. Das Zitieren und die Verwendung der Texte in Offline-Medien, Mobilgeräten, SmartTV sind nur mit der schriftlichen Erlaubnis von „ukrinform.ua“ möglich. Die Texte, die mit „Werbung“ markiert sind, werden mit dem Werbeschutzrecht veröffentlicht.

© 2015-2018 Ukrinform. Alle Rechte sind geschützt.

Design der Webseite — Studio «Laconica»
erweiterte SucheWeitere Suchkriterien ausblenden
Period:
-