EU-Diplomat: Es wird schwierig für Ungarn sein, Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Ukraine zu erzielen

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Ukrinform
Die ungarische Initiative, das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union (EU) im Zusammenhang mit dem Sprachartikel des ukrainischen Bildungsgesetzes zu überprüfen, werde von den anderen Ländern der Gemeinschaft nicht unterstützt. Daher sei ihre Umsetzung ein sehr schwieriger politischer und international-rechtlicher Prozess, äußerte dem Ukrinform-Korrespondenten in Brüssel seine Meinung ein EU-Diplomat.

„Das Abkommen haben alle 28 EU-Länder unterzeichnet und ratifiziert, darunter auch Ungarn. Solche wichtigen international-rechtlichen, vertraglichen Entschlüsse in der EU werden ausschließlich nach dem Prinzip des Konsenses angenommen. Die Initiative einer Regierung, im gegebenen Fall über die Assoziierung, wird durch andere Mitgliedsländer nicht unterstützt werden. Das ist ein sehr komplizierter Prozess. Das Abkommen ist in Kraft, und die Parteien müssen es umsetzen und die eingegangenen Verpflichtungen befolgen“, erklärte die Situation der Gesprächspartner des Ukrinform-Korrespondenten.

yv

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