Bildungsgesetz: ECFR behandelt Anforderungen Ungarns am Montag

Dieser Punkt wurde formal auf die Tagesordnung der Sitzung auf Drängen der ungarischen Seite gesetzt, wurde dem Ukrinform-Korrespondenten in der EU-Institution mitgeteilt.

Gleichzeitig, wie man in den europäischen diplomatischen Kreisen feststellt, wird die Initiative des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten von Ungarn, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, angeblich wegen der Diskriminierung durch Kiew der nationalen Minderheiten, zu überprüfen, nicht unterstützt werden.

Wie zuvor die offizielle Vertreterin der Europäischen Kommission, Maya Kosyanchich, mitgeteilt hatte, wird die EU ihren Standpunkt bezüglich des Sprachartikels aus dem ukrainischen Bildungsgesetz auf den Grundsätzen der Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission bilden.

yv