Politologe: Gesetz über Sonderselbstverwaltung im besetzten Donbass wird nicht funktionieren, weil Russland seine Truppen nicht abziehen wird

09.10.2017 16:05

Ukrinform Nachrichten

Das Gesetz über die Sonderordnung der örtlichen Selbstverwaltung im besetzten Donbass werde einfach aus dem Grund nicht funktionieren, weil Russland innerhalb des Jahres die Truppen von dort nicht abziehen wird, brachte zum Ausdruck seine Überzeugung auf einer Pressekonferenz, Oleksij Haranj, Professor für Politikwissenschaft an der Nationalen Universität „Kyiv-Mohyla Akademie“, wissenschaftlicher Direktor des Fonds „Demokratische Initiativen“ von Ilka Kutscheriw, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

„Das, was sich um das Gesetz über die Verlängerung um ein Jahr des „Sonderstatus“ abspielt, der wohl nie in Kraft getreten ist, ist ein eigentümliches Spiel. Und es wird kaum in Kraft treten. Wir verstehen doch, dass im Laufe des Jahres kein Abzug der russischen Truppen erfolgen wird. Und dort, im Gesetz, steht ganz klar diese Sicherung. Das sind unangenehme „Sachen“ – „Sonderstatus“, „Übergangsperiode“, auf die eine sehr emotionale Reaktion folgt. Aber es ist Teil eines diplomatischen Spiels“, sagte Haranj.

Gleichzeitig stellte er fest, dass die heftige Reaktion auf die Verabschiedung dieses Gesetzes in der ukrainischen Gesellschaft die Diskussion über die Stationierung der Friedensmission in den besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk beeinflussen kann.

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