DGAP-Experte Wilfried Jilge: Gesetzesprojekt über Staatspolitik im Donbass bedeutet keine Behinderung des Minsk-Prozesses, fördert diesen möglicherweise aber auch nicht

DGAP-Experte Wilfried Jilge: Gesetzesprojekt über Staatspolitik im Donbass bedeutet keine Behinderung des Minsk-Prozesses, fördert diesen möglicherweise aber auch nicht

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Ukrinform
Es ist umstritten, ob und in welchem Ausmaß das vom Präsidenten der Ukraine eingebrachte und in erster Lesung angenommene Gesetzesprojekt " Über Besonderheiten der Staatspolitik für die Gewährleistung der staatlichen Souveränität der Ukraine über die vorübergehend besetzten Gebiete in den Oblasten Donezk und Luhansk“  überhaupt eine Bedeutung für den Minsker Prozess hat, beziehungsweise ob es diesen beeinflusst.

Das sagte der Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. (DGAP), Wilfried Jilge im Gespräch mit einer Ukrinfom-Korrespondentin in Deutschland. „Das Gesetz kann auch als Versuch der Ukraine gelesen werden, den juristischen Rahmen an die Realitäten anzupassen (z.B. die Bezeichnung Russlands als Aggressor im Gesetzesprojekt) oder bereits bekannte Verhandlungspositionen der Ukraine (z.B. „prioritetnist vykonannja bezbekovykh polozhen“) festzuschreiben“, so Jilge.

Laut Jilge lassen sich zumindest aus Sicht Deutschlands und der westlichen Partner der Ukraine im Gesetzesprojekt keine Punkte finden, die gegen eine Fortführung des Minsker Prozesses sprechen. Dies gilt auch für die in erster Lesung angenommene Fassung des Gesetzes, aus dem die Erwähnung der Minsker Dokumente gestrichen wurde. Für diese Einschätzung spreche auch, so Jilge, dass an die Stelle der Erwähnung der Minsker Dokumente die Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrates vom 17. Februar 2015 eingefügt wurde. In der Resolution unterstützt der Sicherheitsrat beispielsweise das Maßnahmenpaket von Minsk vom Februar 2015. Mit anderen Worten: Das Gesetzesprojekt bedeute, so Jilge, keine Behinderung des Prozesses, fördere diesen möglicherweise aber auch nicht. Aus Sicht der deutschen Diplomatie dürften, laut Jilge, auch diejenigen Passagen des Gesetzes positiv vermerkt werden, die in ihrem Geist nicht auf Absonderung, sondern auf die Reintegration der besetzten Gebiete zielen. Jilge verwies als Beispiel auf § 6 des Gesetzesprojektes, wonach die Förderung der Gewährleistung der sozioökonomischen und kulturellen Bedürfnisse wie auch die Gewährung humanitärer Hilfe die Grundlage für den Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger in den vorübergehend besetzten Gebieten bilde. Dem Experten zufolge ist für die deutsche Bundesregierung, die der friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass im Rahmen des Minsker Prozesses besonders verpflichtet sei, das vom ukrainischen Parlament beschlossene Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes „Über die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die friedliche Lösung der Situation in den bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk“ (Sonderstatusgesetz) um ein Jahr möglicherweise noch wichtiger als das Gesetzesprojekt "Über Besonderheiten der Staatspolitik für die Gewährleistung der staatlichen Souveränität der Ukraine über die vorübergehend besetzten Gebiete in den Oblasten Donezk und Luhansk“. Als Beleg verwies Jilge auf eine Pressemitteilung des deutschen Außenministeriums, in der die Verlängerung des Sonderstatusgesetzes gewürdigt worden sei, da es aus Sicht der Bundesregierung zeige, „dass die Ukraine zu ihren internationalen Verpflichtungen und der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen steht“. Für die Ukraine wiederum sei wichtig, dass die deutsche Bundesregierung Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine zeige, da laut Pressemitteilung des Außenamtes „eine nachhaltige Stabilisierung der Sicherheitslage und ein vollständiger, dauerhafter Waffenstillstand“ Voraussetzung für weitere Fortschritte seien.

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