Parlament billigt Gesetz über kommunale Selbstverwaltung im Donbass

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Ukrinform
Die Werchowna Rada der Ukraine hat das Gesetz Nr. 7164 „Über die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die friedliche Lösung der Situation in den bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk“ verabschiedet.

Für das von Präsident Poroschenko eingebrachte Gesetz stimmten 229 Parlamentsabgeordnete, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Mit diesem Gesetz beschloss das Parlament Änderungen am Gesetz „Über die Sonderregelung für die kommunale Selbstverwaltung in den bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk“. Die Sonderregelung für die kommunale Selbstverwaltung wird durch das Gesetz für ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes „Über die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die friedliche Lösung der Situation in den bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk“ eingeführt. Die Sonderregelung tritt nur nach dem Abzug aller Truppen und Waffen aus der Ukraine in Kraft.

Das Gesetz „Über die Sonderregelung für die kommunale Selbstverwaltung in den bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk“ wurde von der Werchowna Rada am 16. September 2014 verabschiedet.

ch

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