Resolution: Europaparlament fordert sofortige Freilassung von Roman Suschtschenko und anderen ukrainischen Gefangenen

Resolution: Europaparlament fordert sofortige Freilassung von Roman Suschtschenko und anderen ukrainischen Gefangenen

216
Ukrinform

Das europäische Parlament hat von Russland die Einstellung der Repressionen gegen Vertreter des krimtatarischen Volkes und der Ukrainer auf der Krim und die Freilassung aller illegal inhaftierten Ukrainer gefordert.  

Das heißt in der am Donnerstag verabschiedeten Resolution des EU-Parlaments bezüglich der Fälle der krimtatarischen Anführer Achtem Tschijgos, Ilmi Umerow und des Journalisten Mykola Semena, berichtet ein Korrespondent von Ukrinofrm. Die Resolution, für die die Mehrheit der Europaabgeordnete stimmte, wurde von fünf Fraktionen, der Europäischen Volkspartei, Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, der Europäischem Konservative und der Grünen, eingebracht.

Das Parlament kritisierte in der Resolution Urteile gegen Tschijgos, Umerow und Semena, forderte eine Revision der Urteile, die Freilassung dieser Personen und die Aufhebung aller Vorwürfe.

Das Parlament kritisierte scharf auch Urteile gegen andere Anführer und Aktivisten der Krimtataren, sowie gegen ukrainische Bürger, die illegal auf der Krim und in Russland inhaftiert sind, darunter gegen Roman Suschtschenko, und fordere ihre sofortige Freilassung.

Das EU-Parlament verurteilte auch eine Politik der Diskriminierung, die von der Krim-Führung betrieben wird, besonders gegen das krimtatarische Volk und alle, die gegen russische Annexion sind. Ein Verbot des krimtatarischen Medschlis ist eine weitere Verletzung der Rechte der Krimtataren. In der Resolution wird betont, dass die Russische Föderation Menschenrechte auf der Krim systematisch verletzte.

Die EU-Abgeordneten verurteilten auch Verlegung der Inhaftierten in die fernen Regionen Russlands, was die Beziehungen zu ihren Angehörigen und die Beobachtung der Situation durch Menschenrechtler erschwert.

Das Parlament rief den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf, Beschwerden aus der Krim die höchste Priorität einräumen, weil das Gerichtssystem in Russland faire Entscheidungen nicht treffen kann.

Das Europaparlament rief internationale Menschenrechtsorganisationen auf, darunter die Vereinten Nationen, OSZE und den Europarat, den Zugang auf der Krim zur Beobachtung der Situation und zur Schaffung eines unabhängigen Beobachtungsmechanismus zu gewährleisten.

Gegen die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, darunter für Vorwürfe gegen Tschijgos, Umerow und Semena, forderte das Parlament Strafmaßnamen wie Kontosperrungen und Einreiseverbote. Das Parlament unterstützte erneut Sanktionen gegen die Wirtschaft der Krim.

Das EU-Parlament unterstützte in der Resolution die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine und verurteilte die russische Annexion der Halbinsel Krim. Das Parlament äußerte auch die Besorgnis über eine dauerhafte Militarisierung der Krim, was eine Gefahr für die regionale und europäische Sicherheit darstellt.

ch

Rubriken

Agentur

Beim Zitieren und bei der Verwendung der Texte im Internet sind für die Suchsysteme offene Links auf „ukrinform.ua“ nicht tiefer als der erste Absatz anzugeben. Das Zitieren und die Verwendung der Texte in Offline-Medien, Mobilgeräten, SmartTV sind nur mit der schriftlichen Erlaubnis von „ukrinform.ua“ möglich. Die Texte, die mit „Werbung“ markiert sind, werden mit dem Werbeschutzrecht veröffentlicht.

© 2015-2017 Ukrinform. Alle Rechte sind geschützt.

Design der Webseite — Studio «Laconica»
erweiterte SucheWeitere Suchkriterien ausblenden
Period:
-