EU-Parlamentarier fordern Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen Repressionen auf der Krim

Diesen Punkt enthalten die Projekte der fünf registrierten Resolutionen des EU-Parlaments bezüglich der Fälle der krimtatarischen Anführer Achtem Tschijgos, Ilmi Umerow und des Journalisten Mykola Semena, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus Brüssel.

„Das Europäische Parlament stellt erneut fest, dass die EU-Sanktionen gegen Russland, die wegen der rechtswidrigen Annexion der Krim verhängt wurden, in Kraft bleiben werden, bis die Souveränität der Ukraine über der Krim wiederhergestellt ist. Das Europäische Parlament fordert auch den EU-Rat auf, das nächste Paket von Sanktionen gegen Russland durchzuarbeiten, das aktiviert werden wird, wenn Russland sich weigert, die Verfolgung des Medschlis der Krimtataren zu stoppen, und andere Verletzungen der Menschenrechte auf der Krim weiter begehen wird“, steht im Entwurf der Entschließung.

Außerdem planen die Abgeordneten, den Rat der Europäischen Union aufzufordern, die persönlichen wirtschaftlichen Sanktionen zu erweitern und ein Einreiseverbot für diejenigen zu verhängen, die für die Verfälschung der politischen Fälle und der rechtswidrigen Urteile auf dem Territorium der besetzten Krim verantwortlich sind.

Der Entwurf des Dokuments enthält auch die Forderung an die russische Führung, alle rechtswidrig inhaftierten Gefangenen auf der Krim und die ukrainischen politischen Geiseln auf dem russischen Territorium sofort und bedingungslos freizulassen, die gegen sie erhobenen Anschuldigungen aufzuheben und die Repressionen gegen die Krimtataren zu stoppen.

yv