Wolodymyr Hrojsman, Premierminister der Ukraine
Es gibt alle Gründe zu sagen, dass das Jahr 2018 viel stabiler und vorhersehbarer als dieses Jahr wird
29.09.2017 16:18 118

Schon das zweite Jahr in Folge hat die Regierung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 zeitgerecht gebilligt und dem Parlament zur Erörterung unterbreitet hat. Von nun an und bis zu seiner Annahme werden in der Werchowna Rada Diskussionen um das Hauptfinanzdokument des Landes stattfinden. Der Premierminister der Ukraine, Wolodymyr Hrojsman, hat sich bereits bereit erklärt, Kompromisse in den „technischen“ Fragen einzugehen, aber es gibt grundsätzliche Standpunkte, in die das Ministerkabinett auf keinen Fall einwilligen wird.

Der Regierungschef hat Ukrinform über diese grundsätzlichen Standpunkte, über Prioritäten, die im Budget 2018 festgelegt sind, sowie über seinen Kampf in der Frage der Reformen erzählt.

Wolodymyr Borysowytsch, die Regierung hat dem Parlament zur Erörterung den Haushaltsentwurf gemäß den Anforderungen der Gesetzgebung am 15. September vorgelegt. Haben Sie ihn bereits mit den Abgeordneten, mit Fraktionen besprochen? Kann man schon sehen, welche Punkte die schmerzhaftesten und welche diskussionsbedürftig sind?

Es gibt einen Budgetprozess und wir halten uns an ihn. Wir haben den Haushalt im Parlament rechtzeitig eingereicht und so eine Plattform für die Erörterung seines Details und Parameter errichtet.

Das ist ein Budget des Wirtschaftswachstums. Er ist ausgewogen, nach Zielen und Prioritäten entsprechend unseren Einnahmen und Ausgaben klar strukturiert.

Wir sind erst am Anfang der Diskussion. Zuerst habe ich den Entwurf des Haushalts und seine Parameter bei einer Kabinettssitzung vorgestellt und am vergangenen Freitag wurde er von der Parlamentstribüne präsentiert. Jetzt werden das Dokument die Abgeordneten mit Experten bewerten und diskutieren.

Wir werden alles Notwendiges tun, damit dieser Gesetzentwurf zur zweiten Lesung mit allen Interessenten besprochen und für alle verständlich wird. Allmählich und logisch werden wir zur Fertigstellung des Dokuments kommen.

Sie hatten eine Reihe von Treffen mit Experten. Welche Anmerkungen hatten sie zum Haushaltsplan?

Es waren vorerst eher nicht die Anmerkungen, sondern Fragen. Die Experten studieren im Moment auch noch das Dokument.

Ich möchte feststellen, dass die Regierung absolut offen im Haushalt ist, und es gibt keine Sachen, die wir verstecken oder beschönigen wollten.

Wir legen das BIP-Wachstum auf dem Niveau von 3 %, das Haushaltsdefizit bei 2,4 %, die Inflation bei 7 % fest, weil wir solche Kennwerte im Jahr 2018 für akzeptabel halten.

Darüber hinaus legen wir erhebliche Mittel für die Verteidigung und Sicherheit fest. So werden 60 Milliarden Hrywnja (UAH) für die Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine bestimmt sein, für die Entwicklung, Beschaffung und Modernisierung der Militärtechnik - mehr als 16 Milliarden UAH.

Auf die Unterstützung der Entwicklung des Agrarindustriekomplexes wollen wir im nächsten Jahr 7,3 Milliarden UAH richten, auf die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur - 44 Milliarden UAH, der Fonds der Energieeffizienz bekommt 1,6 Milliarden UAH.

Darüber hinaus wird das Ganze zur Schaffung von zusätzlichen Zehntausenden von Arbeitsplätzen führen. Und mit solchen konkreten Dingen tragen wir zur Entwicklung der Volkswirtschaft bei.

Übrigens, ich finde, dass das für das nächste Jahr festgelegte 3 Prozent Wirtschaftswachstum beschleunigt werden kann, aber dafür sind strukturelle Reformen notwendig.

Die Ukraine hat 3 500 Staatsunternehmen, von denen der meiste Teil absolut unrentabel ist. Sie haben keinen strategischen Charakter, sind aber für Investitionen von Klein-, Mittel- oder Großunternehmen geschlossen, weil ihre aktuellen Leiter Gewinne für sich selbst erhalten und deshalb klammern sich an diesen Unternehmen fest. Natürlich bleiben die strategischen Unternehmen unter allen Bedingungen im Eigentum des Staates und das wird nicht diskutiert.

Wolodymyr Borysowytsch, Sie sagten, dass Sie bereit wären, in bestimmten Fragen des Budgets Kompromisse einzugehen. Und was hat die Regierung, worauf sie nicht verzichten wird?

Als Erstes müssen wir die Haushaltsbilanz aufrechterhalten. Zweitens, die Verteidigung und Sicherheit, der Agrarindustriekomplex und alle diesen Prioritäten, die ich bereits erwähnt habe, und die ich nicht aufgeben werde.

Die Unterstützung für Bildung ist extrem wichtig. Die Frage über die Gehalterhöhung den ukrainischen Lehrern um mindestens 25 %, d. h. um durchschnittlich anderthalb Tausend UAH, kann nicht diskutiert werden.

Der Gesundheitsschutz. Ich werde das Programm „Bezahlbare Medikamente“ nicht aufgeben. Wir planen für das Programm 1 Milliarde UAH. In diesem Jahr werden wir 13 Kardiologie-Zentren eröffnen und im nächsten Jahr planen wir nicht weniger, damit dort die Leben unserer Landsleute gerettet werden können.

Die nächste Priorität ist der Bau der ukrainischen Straßen. Natürlich ist auch sie felsenfest. Wir haben schon Neubau von Straßen und werden das weiter machen.

Sozialer Schutz: Rentenreform, Subventionen und andere Formen der Staatshilfe werden wir auch erhalten.

Die Reform der Staatsverwaltung, die auch im Haushalt des kommenden Jahres festgelegt ist, ist wichtig. Darüber hinaus steigern wir die Kosten für die elektronische Verwaltung. Neulich haben wir das Konzept der Entwicklung der elektronischen Verwaltung in der Ukraine gebilligt, wir führen die elektronische Dokumentenverwaltung, den elektronischen Services ein. All das wird nicht nur die Qualität der Verwaltung und den Komfort von Dienstleistungen für die Bürger erhöhen, sondern auch ein wirksames Mittel zur Korruptionsbekämpfung.

Es gibt solchen Bereich, der früher keine große Finanzierung benötigte - Informations- und Cyber-Sicherheit. Aber jetzt gibt es einen Krieg. Sind diese Ausgaben vorgesehen?

Natürlich sind diese Ausgaben vorgesehen, auch für die Erneuerung von Software für spezielle Strukturen. Es gibt andere Sonderausgaben, über die ich nicht sprechen kann. Die Koordinierungsrolle darin spielt der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine.

Sie haben mehrmals über die Staatshilfe für die Entwicklung des Agrarindustriekomplexes gesprochen. Um welche Programme und Mittel handelt es sich?

Das ist auch eine Priorität, die nicht geändert werden kann. Die Regierung plant im Jahr 2018 für die Entwicklung des Agrarindustriekomplexes und der Farmwirtschaft insgesamt 7,3 Milliarden UAH zur Verfügung zu stellen.

Wir haben zum ersten Mal in der Ukraine ein separates Programm zur Unterstützung von Landwirten mit 1 Milliarde UAH gemacht. Und dieses Programm haben nicht die Beamten, sondern die Landwirte selbst gemacht – Landwirte-Verband gemeinsam mit dem Ministerium für Landwirtschaft. Ich möchte sehr alles Mögliches dafür tun, damit in unserem Land eine echte Landwirtklasse erscheint, und diejenigen, die hochwertige Produkte geben, Arbeitsplätze schaffen.

Der Kurs auf die Dezentralisierung  bleibt unverändert?

Ich habe mit der Reform der Dezentralisierung noch im Jahr 2014 in der ersten Regierung nach der Revolution der Würde unter der Leitung von Arsenij Jazenjuk begonnen. Die Dezentralisierung war eine der Prioritäten des Wahlprogramms des Präsidenten Petro Poroschenko. Im Laufe von drei Jahren hat sie schon seine Effektivität bewiesen, lokale Budgets wachsen, darum werden wir die Reform der Dezentralisierung fortsetzen.

Wolodymyr Borysowytsch, der Entwurf des Haushalts-2018 ist mehr humanitär orientiert. Zum ersten Mal wird vorgeschlagen, Hunderte von Millionen auf die Entwicklung von Kultur und Bildung zu richten…

Kultur und Bildung sind von grundlegender Bedeutung für jede Gesellschaft, daher muss darauf ein großer Wert gelegt werden. Wir verstehen, wie wichtig das ist. Wir werden die ukrainische Kultur unbedingt unterstützen, deshalb haben wir die Ausgaben für die Entwicklung der Kultur im Jahr 2018 bis auf 4,1 Milliarden UAH erhöht. Insbesondere wollen wir der nationalen Filmindustrie 500 Millionen UAH zuteilen.

Gott sei Dank hat das Parlament endlich das „Bildungsgesetz“ verabschiedet, und das bedeutet, dass wir ein neues System haben werden, das an die modernen Realitäten angepasst ist. Dieses Gesetz ist schon vom Präsidenten unterzeichnet und wir fangen mit der Umsetzung dieser wichtigsten Reform. Wir führen auch ein neues Finanzierungsmodell für wissenschaftliche Forschungen ein.

Ich möchte separat sagen, dass schon nach drei Jahren in der Ukraine die Warteschlangen in die Kindergärten liquidiert werden. Und obwohl das die Zuständigkeit der örtlichen Behörden ist und sie schon über genügend Mittel auf lokaler Ebene verfügen, werden wir den örtlichen Behörden helfen und sie unterstützen.

Plant die Regierung, die Finanzierung der staatlichen Programme für die Versorgung der Jugend mit Wohnungen wieder aufzunehmen, Entschädigung für Hypothekendarlehen?

Wir haben in erster Linie für das Einkommenswachstum der Bevölkerung zu kämpfen. Wir arbeiten an der Steigerung des Niveaus des Lebensstandards der Ukrainer, an der Steigerung ihrer Einkommen und an der Zugänglichkeit zu Krediten. Die Ukrainer müssen einen Zugang zu billigen Kreditressourcen haben, einschließlich der Hypothekenkreditvergabe. Es ist unser Ziel und der Weg zur Lösung der Wohnungsprobleme.

Wie sieht es im Staatshaushaltentwurf mit den Plänen zur Reform der Wirtschaft im Kontext der Zusammenarbeit mit dem IWF aus? Wie beurteilen Sie im Moment diese Zusammenarbeit?

Wissen Sie, wir haben in der Zeit der Arbeit unserer Regierung schon zweimal es überprüft, wir haben also mit dem Programm (Programm der erweiterten Finanzierung EFF – Red.) weiter gemacht, was ein sehr positives Signal für die Ukraine, für unsere Regierung ist. Wir arbeiten auch weiter im Programm, wir sehen eine Reihe von Reformen, die umgesetzt werden müssen.

Unser Programm der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds braucht nicht der IWF, sondern die Ukraine. Man kann sagen, dass es die Durchführung von einer Reihe von notwendigen Änderungen stimuliert. Es geht auch um die richtige Verwaltung der staatlichen Unternehmen oder ihren Verkauf, wovon ich bereits gesprochen habe. Dies wird ermöglichen, mehr Investitionen heranzuziehen, und mehr Investitionen bedeuten mehr Produktion, mehr BIP. Und wenn die Wirtschaft wächst, kann man auch andere wichtige Schritte machen. Zum Beispiel, Rentenreform. Denn niemand wird mit uns zu tun haben, wenn wir ständig riesige Haushaltsausgaben und das Defizit der Pensionskasse haben werden. Und der IWF hat übrigens die Version der Rentenreform unterstützt, die wir vorgeschlagen haben.

Oder wenn wir über die effektive Bekämpfung der Korruption sprechen, das braucht die Ukraine auch und nicht der IWF. Natürlich haben wir eine Gerichtsinstanz einzuführen, das sich mit der effektiven Rechtspflege im Bereich der Korruption befassen wird.

Wir haben eine ganze Infrastruktur der Antikorruptionsorgane errichtet – Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine, Nationale Agentur zur Verhinderung der Korruption. Sie alle arbeiten, nehmen korrupte Beamte fest, es wird ermittelt, aber dann lassen die Gerichte sie frei, weil es keine gerechten Gerichte gibt. Wir brauchen dringend eine Antikorruptionsgerichtsinstanz. Und wenn all dies zusammen funktionieren wird, werden wir das Ergebnis sehen.

Der Kampf gegen Korruption ist eine Frage der Ehre, des Gewissens, und schließlich der Zukunft unseres Landes.

Auf den Straßenbau richtet die Regierung wieder zweistellige Milliardenbeträge. Leider entspricht die Qualität des Baus und der Reparatur nicht immer den aufgewendeten Ressourcen. Als Beispiel kann man die Strecke Kiew – Odessa nennen, die gründlich zur Euro 2012 ausgebessert wurde, aber jetzt ist sie wieder kaputt und wird ständig ausgebessert. Wie planen Sie, die Qualität des Baus und der Reparatur von Straßen zu kontrollieren?

Wir führen ein transparentes System ein und werden beweisen, dass nicht stehlen, möglich ist. Ich habe in meinem Leben nicht einen Fahrweg gebaut und weiß genau, was man kostengünstig und qualitativ und was teuer und schlecht machen kann.

Jetzt ist es sehr wichtig, dass die Kontrolle hart wird. Deshalb arbeitet daran der neue Leiter von „Ukrawtodor“ (ukrainisches Staatsunternehmen), Slawomir Nowak. Wir sehen, dass die Qualität besser wird.

Aber ich habe vor dem Innenministerium, der Nationalpolizei noch eine Aufgabe gestellt, alle Straßensanierungsarbeiten sehr sorgfältig zu prüfen und eine Analytik zu machen. Wenn jemand irgendwo etwas gestohlen hat, muss er ins Gefängnis. Die Ukrainer haben ein Recht und werden die qualitativen Straßen fahren.

Und all jene, die versuchen werden, zu stehlen, werde ich sie im Rahmen des Gesetzes einfach vernichten.

Ich möchte bekannt geben, dass wir im nächsten Jahr einen großen Sprung auf der Strecke Lwiw-Ternopil-Chmelnyzkyj-Winnyzja-Uman-Odessa-Mykolajiw-Cherson planen. Wir haben dafür im Haushalt fast 4 Milliarden UAH festgelegt. Im Frühjahr, mit dem Anbruch der normalen Wetterbedingungen, kann man die Rekonstruktion und die Modernisierung dieser Fahrstraße machen, und auch anderer geplanten Autostraßen.

Die Leute warten auf den 1. Oktober, weil die Regierung versprochen hat, die Renten zu erhöhen, aber die Werchowna Rada eilt nicht, abzustimmen. Was werden Sie tun, wenn das Parlament die Rentenreform in naher Zukunft doch nicht verabschieden wird?

Ich finde, dass unsere Regierung eine ganz einzigartige und faire Reform des Rentensystems vorgeschlagen hat, die garantiert für niemanden eine Bedrohung darstellt.

Am vergangenen Donnerstag hoffte ich wirklich, dass die Werchowna Rada schließlich stimmen wird. Ich kam ins Parlament und appellierte an die Abgeordneten, dieses Gesetz zu verabschieden, denn es ist sehr wichtig.

Wir konnten sie im Prinzip noch im Sommer verabschieden, jedoch gibt es bestimmte Verfahren für die Behandlung des Gesetzentwurfs, daher haben wir sie nicht angenommen.

Aber die Rentner können nicht noch einen Monat warten, noch zwei Monate. Die Regierung hat eine Lösung gefunden, wir haben die Mittel, man muss nur abstimmen und wir können das erledigen.

Im Entwurf des Haushalts ist der durchschnittliche Wechselkurs von Hrywnja bei 29,3 UAH festgelegt. Wird solch eine Prognose nicht zum Verfall der nationalen Währung, zur agiotierenden Nachfrage nach der Währung in der Bevölkerung führen?

Dies ist rein technische Ziffer, solche Berechnungen hat uns die Nationalbank der Ukraine gegeben. Aber ich sehe im Moment keinen objektiven Grund, dass der Dollar bis Ende nächsten Jahres so wächst.

Ich betone, dass alles vom Tempo der Reformen und des Wirtschaftswachstums abhängen wird. Wenn das Parlament notwendige Gesetze verabschieden wird, wird das uns die Beschleunigung der Entwicklung der Wirtschaft und die Stabilität sicherstellen.

Darum, zu sagen, dass der Dollar auf 30 UAH steigen wird, gibt es keinen Grund.

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