Ukrainisches Außenministerium: Russland schüchtert OSZE für Unterstützung seiner „Friedensinitiative“ ein

Ukrainisches Außenministerium: Russland schüchtert OSZE für Unterstützung seiner „Friedensinitiative“ ein

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Ukrinform
Das Außenministerium der Ukraine ist tief über die Information besorgt, dass die Russische Föderation und von ihr kontrollierte Kämpfer der illegalen Militärformationen Einrichtungen der OSZE-Beobachtermission in den besetzten Gebieten nicht mehr schützen.  

Das Ministerium betrachte den Entzug des physischen Schutzes einer Patrouillebasis der Sonderbeobachtermission der Organisation für Sicherheiz und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Stadt Horliwka, nach bekannten Problemen mit dem Büro der Mission in Donezk, als Fortsetzung der bewussten Einschüchterungspraxis der Beobachter, heißt es in der Erklärung des Außenamtes. Mit diesen Schritten wolle Russland zusätzliche und künstliche Argumente für ihre Initiative zum Einsatz einer UN-Friedensmission an der Konfliktlinie zum Schutz der OSZE-Beobachter, die weder von der Ukraine noch von ihren internationalen Partnern unterstützt wird, schaffen.

Das Außenministerium forderte von Russland sofortige Maßnahmen zum Schutz der Beobachter und Einrichtungen der OSZE in den besetzen Gebieten. Russland habe sich dazu mit der Unterzeichnung der Vereinbarungen von Minsk verpflichtet. Die Ukraine verlangte auch den Zugang der Mission zu allen von der Regierung der Ukraine nicht kontrollierten Gebieten, darunter auch zur ukrainisch-russischen Staatsgrenze.   

ch

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