Bildungsgesetz: Ungarn droht mit Blockade weiterer Annährung der Ukraine an EU
Ukrinform Nachrichten
Die ungarische Regierung wird alle zukünftigen Entscheidungen der EU für die Annäherung mit der Ukraine blockieren.
Das erklärte Außenminister Ungarns Peter Szijarto, berichtet Ukrainska Prawda. So reagierte Budapest auf die Unterzeichnung des Gesetzes „Über die Bildung“ durch den Staatspräsident der Ukraine Petro Poroschenko. „Wir können garantieren, dass das schmerzhaft die Zukunft der Ukraine treffen wird“, betonte Szijarto.
Poroschenko hatte das Gesetz am Montag unterschrieben. Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Moldau und Russland äußerten zuvor Bedenken gegen das ukrainische Gesetz.
ch