„Signalfall Semena“, oder warum fürchtet Russland vor denkenden Journalisten

„Signalfall Semena“, oder warum fürchtet Russland vor denkenden Journalisten

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Ukrinform
Mit dem „Fall Umerow“ verbindet Semena nicht nur ein Artikel, sondern auch Methoden, zu denen die Untersuchung greift

Der ukrainische Journalist Mykola Semena ist auf der besetzten Krim als prinzipieller und unabhängiger Profi geblieben und gerade dafür hat ihn das russische Gericht zu zweiundeinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt, und er hat kein Recht, sich drei Jahre lang mit jeder öffentlichen Tätigkeit zu befassen.

Wer ist Mykola Semena?

Mykola Semena wurde im Gebiet Tschernihiw geboren und nach dem Wehrdienst in der Armee begann er in einer lokalen Zeitung im Gebiet Tschernihiw zu arbeiten. Nach der Erkenntnis, dass der Journalismus seine Berufung ist, hatte er sich für die Journalismus-Fakultät der Kiewer Universität von Taras Schewtschenko einschreiben lassen, die er im Jahr 1976 absolviert hatte. Zwei Jahre lang, von 1980 bis 1982, studierte er in der Journalismus-Abteilung der obersten Parteischule der Kommunistischen Partei der Ukraine. 1982 zog er auf die Krim und begann als stellvertretender Chefredakteur einer Lokalzeitung in Sudak (eine Stadt in der Autonomen Republik Krim) zu arbeiten. Er arbeitete für viele Ausgaben auf der Krim, er arbeitete als Korrespondent für die russische Zeitung „Iswestija“. Am Ende der 90er Jahre wechselte er dann zu Kiewer Ausgaben, zuerst „Serkalo Nedeli“ (deu. – „Spiegel der Woche“), und dann „Denj“ („Tag“), wo der Journalist seit 20 Jahren gearbeitet hat. Die Redakteurin der Ausgabe „Tag“, Larisa Iwschyna, findet als wichtigste Profi-Qualität bei Semena, dass er „denken“ und ein „Thema“ fühlen kann.

Aber wie der „Fall Semena“ zeigt, gilt das, was in der ukrainischen Gesellschaft gefragt wird, in Russland als ein Verbrechen.

Semena wurde für seinen Artikel in der Rubrik „Meinung“ und unter dem Titel „Blockade ist der erste notwendige Schritt zur Befreiung der Krim“ verurteilt, der auf der Webseite von radiosvoboda.org. veröffentlicht wurde. Die Veröffentlichung, als Ergebnis der journalistischen Recherche und Analyse sowie der Standpunkt eines Profis, verwandelte sich in ein Objekt der Aufmerksamkeit der „Behörden“.

Am 19. April 2015 waren ins Haus von Mykola Semena die FSB-Agenten gekommen und hatten das Haus durchsucht. Die damalige „Staatsanwältin“ Poklonska hatte dem Journalisten vorgeworfen, einen Artikel geschrieben zu haben, „in dem Aussagen stehen, die auf die Verletzung der territorialen Integrität der Russischen Föderation abzielen“. Semena selbst lehnt diese Beschuldigungen ab, weil das, was das Gericht für eine „Anregung der öffentlichen Meinung“ hält, eigentlich eine Pflichterfüllung eines Journalisten und die freie Meinungsäußerung ist. Das Problem liegt lediglich darin, dass der Krimer Journalist sein Lebenswerk weiter macht und sich weigert, „die öffentliche Meinung“ der Krim zu Gunsten der Besatzungsbehörden „anzuregen“.

Daher wurde der „Fall Semena“ zur Einschüchterung aller anderen Journalisten in Russland, auf der Krim und auf dem Festland der Ukraine eingeleitet. Denn gerade Journalisten, die keine Angst haben, zu denken, ihre Meinung zu äußern und „die Glocken zu läuten“, sind die größte Bedrohung für ein Besatzerland.

Wie auch andere eingeleitete Strafverfahren gegen Tschijgos und Umerow ist der „Fall Semena“ ein Signalfall: so wird es mit jedem sein, der mit den Realitäten der Krim nicht einverstanden ist.

Mit dem „Fall Umerow“ verbindet Semena nicht nur ein Artikel, sondern auch Methoden, zu denen die Untersuchung greift - Verfälschung der Tatsachen bei der Übersetzung seines Materials.

Der Rechtsanwalt von Semena, Aleksandr Popkow, musste sogar einen Antrag über die Ausschließung von unzulässigen Beweisen – Übersetzungen aus dem Ukrainischen ins Englische - stellen, die nicht vom Übersetzer, sondern vom Leiter der Übersetzungsfirma, Wachtang Karamoljan, beglaubigt wurden, der vor Verantwortung für die Verstümmelung der Übersetzung nicht gewarnt wurde. Popkow hat auch erklärt, dass „in den Übersetzungen ganze Textpassage fehlen“.

Interessant ist, dass sowohl im „Fall Semena“ als auch im „Fall Umerow“, als Experte auf dem Gebiet der Linguistik, die gleiche Mitarbeiterin des russischen Geheimdienstes FSB Olga Iwanowa war. Popkow hält die von ihr verfasste Expertise für „eine unzulässige linguistische Schlussfolgerung“, weil da die „Fragen nicht korrekt formuliert sind, über den Rahmen der sprachlichen Expertise hinausgehen, das Untersuchungsobjekt ausgetauscht ist und eine wissenschaftliche Grundlage fehlt“.

Laut der Expertin Elena Nowoschylowa, die auf der Verteidigungsseite von Mykola Semena ist, gebe es in der Schlussfolgerung von Iwanowa „keinen Untersuchungsteil, sondern nur eine Einführung und Schlussfolgerungen, die sie praktisch nicht begründet“. Schwach war Iwanowa auch bei der Angabe von wissenschaftlichen Quellen und in der elementaren Sprachbeherrschung „im Level der Universitätsausbildung“. So stehe, nach der Auffassung der Verteidigung, die Expertise im Widerstand mit den Anforderungen des Strafgesetzbuches und bringe das Institut der Gerichtsexpertise im Allgemeinen in Verruf.

„All dies macht die Expertin inkompetent. Nach den Materialien dieser Schlussfolgerung sollte man der Expertin eine Ausschließung aussprechen“, erklärte die Verteidigung, aber wie im Fall mit Umerow wurden zu den Akten des Falls die Schlussfolgerungen der Experten nicht von der Verteidigungsseite, sondern von der Seite der Staatsanwaltschaft gelegt.

Wie der Rechtsanwalt Aleksandr Popkow behauptet, ist das Hauptargument der Verteidigung von Mykola Semena der internationale Grundsatz der territorialen Integrität Russlands gewesen.

„Die Strategie der Verteidigung von Semena wurde darauf aufgebaut, dass nach internationalen Grundsätzen der territorialen Integrität Russlands Grenze die Krim nicht einschließt“, sagte Popkow in einem Interview mit Ukrinform. Nach seinen Worten ist in der russischen Gesetzgebung die Tatsache der „russischen Krim“ immer noch nicht verankert und es gibt keine Staatsgrenze zwischen dem Gebiet Cherson und der Krim. Aber es gibt ein internationales Abkommen über die Landesgrenze mit der Ukraine, nach dem sich die Grenze zwischen der Ukraine und Russland von Weißrussland bis zum Asowschen Meer zieht.

Keine anderen Dokumente, entweder föderale oder internationale, die andere Grenzlinie Russlands zeigen, hat Russland nicht. Darüber hinaus gilt in Russland, sowohl nach dem internationalen als auch nach der russischen Gesetzgebung, der internationale Grundsatz der territorialen Integrität eines Staates. Laut ihm und den Normen des Völkerrechts gehört das Territorium der Krim der Ukraine an.

Aber auch der internationale Grundsatz der territorialen Integrität Russlands erwies sich als machtlos gegen die Ziele des FSB, den ukrainischen Journalisten schuldig zu machen.

Gegen den Journalisten Semena haben die Anschuldigung nicht nur die FSB-Agenten erhoben, sondern auch seine Kollegen auf der Krim. Warum ist das passiert?

Mykola Semena ist einer von den Profis, der ehrlich nach der Wahrheit suchte, er schrieb großartig kurze Informations- und analytische Texte. Und heute sagen gegen seine Ehrlichkeit, heimlich oder sich gar ohne zu schämen, diejenigen aus, die einmal für die ukrainischen Medien gearbeitet haben, aber dabei „die Faust in der Tasche ballten“. Sie konnten einfach als Zeichen der Achtung seines Kollegen schweigen, mit dem sie zusammen gearbeitet haben, aber es war ihnen lieber, eine schlechte Nachrede über ihn zu führen.

Aber auf der Seite von Semena sind die Ukraine, internationale Journalistenorganisationen, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten. Sie fordern auf, die Verfolgung von Mykola Semena zu stoppen. Die Menschenrechtsorganisation „Memorial“ hat ihn als politischen Gefangenen anerkannt.

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine hat mehrfach die russischen Behörden auf der besetzten Krim aufgefordert, mit der Verfolgung von ukrainischen Journalisten auf der Halbinsel, insbesondere von Mykola Semena, aufzuhören. Im August wurde der Journalist in Abwesenheit mit dem „Zeichen des Respekts des Volkes“ ausgezeichnet.

Mykola Semena wurde auch der erste Träger der Prämie von Pawlo Scheremet, der im Juli 2016 in Kiew ermordet worden war. Wegen der Meldeverpflichtung konnte er nach Brüssel zur Preisverleihung nicht kommen. Aber die Kollegen haben die Auszeichnung für ihn erhalten. Dort haben sie auch das Schreiben des Journalisten Semena vorgelesen, der sagte, er sei glücklich, solch eine Auszeichnung zu erhalten, weil Pawlo Scheremet „einer der hellsten Journalisten der post-sowjetischen Ära ist, der die bittere Wahrheit sprach und schrieb, die vielen nicht gefiel“.

Serhij Bobrow, Kiew

yv

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