Kofler empört über Urteil über Tschijgos

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Ukrinform
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung  Bärbel Kofler sagte als Antwort auf eine Anfrage der Ukrinform-Korrespondentin in Deutschland, sie sei empört über das Urteil über den stellvertretenden Vorsitzenden von Medschlis des Krimtatarischen Volkes, Achtem Tschijgos, der rechtswidrig zu 8 Jahren Haft verurteilt wurde.

„Ich bin empört über die Verurteilung für die lange Freiheitsstrafe von Achtem Tschijgos, Stellvertreter des Vorsitzenden von Medschlis des Krimtatarischen Volkes, durch das sogenannte „Obergericht“ der durch Russland annektierten Krim“, sagte Kofler.

Ihr zufolge stellt das gegebene Gerichtsurteil eine weitere Verschärfung der Verletzungen der Rechte der Krimtataren auf der Halbinsel seit ihrer Annexion durch Russland dar.

„Man darf nicht zulassen, dass man Menschen verhaftet und auf der Grundlage davon, dass sie ihre politischen Ansichten zum Ausdruck bringen, verurteilt“, sagte Kofler.

Sie stellte ferner fest, dies widerspreche allen Grundsätzen des Oberhoheitsrechts, insbesondere dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den auch Russland ratifiziert hatte.

„Die Rechte der Tataren auf der Krim muss man dringend wiederherstellen und die internationalen Menschenrechtsnormen in vollem Umfang respektieren“, sagte die deutsche Politikerin.

yv

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Agentur

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