Deutscher Politologe kommentiert Unzufriedenheit Europas mit Trumps Sanktionen

120
Ukrinform
Das Sanktionsgesetz der Vereinigten Staaten sorgte in Europa für viel Unruhe

Die heftige Reaktion einiger deutscher und europäischer Strukturen und Politiker auf das am Mittwoch vom US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Sanktionsgesetz sei übertrieben, denn das sollte in der Tat eine gute Nachricht nicht nur für Kiew, sondern auch für Brüssel und Berlin werden, sagte in einem exklusiven Kommentar für die Korrespondentin von Ukrinform in Deutschland der Berliner Politikwissenschaftler, Mitarbeiter der deutschen Abteilung von German Marshall Fund of the United States, Joerg Forbrig.

„Die transatlantische Uneinigkeit wegen des Sanktionsgesetzes der Vereinigten Staaten ist, meiner Meinung nach, total aufgebläht“, meint der Experte.

Er stellte fest, das Hauptmotiv dieses Gesetzes sei die Besorgnis im US-Kongress darüber, dass Präsident Trump nach der eigenen Erklärung während des Wahlkampfes die Sanktionen, die gegen Russland wegen der Ukraine und der Krim in Zusammenarbeit mit Europa verhängt wurden, einseitig aufheben konnte. Aber dieses Gesetz hingegen verlangt von ihm, sowohl mit dem US-Kongress als auch mit Europa zu konsultieren, wenn er bestehende Sanktionen ändern wollte.

„In Europa und in der Ukraine sollte man dieses Gesetz begrüßen“, äußerte er seine Überzeugung. Für Europa bedeute es, dass die Einheitsfront über Sanktionen gegen Russland stark bleibe. Wenn die Vereinigten Staaten von dieser vereinbarten Politik abgetreten hätten, würde die Anzahl der Gegner von Sanktionen unter den europäischen Hauptstädten deutlich steigen und die Notwendigkeit eines Konsenses auf der nächsten Etappe der Erweiterung wäre in Frage gestellt. Für die Ukraine signalisiere das Dokument dennoch, dass die Vereinigten Staaten und Europa nach wie vor ihrer Position, die Annexion der Krim nicht zu akzeptieren und von Russland die Umsetzung Minsker Abkommen im Osten der Ukraine zu fordern, treu bleiben.

„All dies sollte eine gute Nachricht sein, weil das ernsthafte Bedenken vieler in der Ukraine und in Europa bezüglich der Politik des Präsidenten Trump und seiner Beziehungen zu Russland aufhebt“, meint Forbrig.

Stattdessen hören wir laute Kritik über dieses Gesetz in Europa, fuhr er fort. Die EU und Deutschland führen verschiedene Begründungen für ihre Einwände an: die Gesetzgebung der Vereinigten Staaten weite sich auf europäische Unternehmen aus; dies sei der Eingriff in die Energiesicherheit der EU; es liege im Interesse der Exporteure der Energieressourcen der Vereinigten Staaten auf den europäischen Markt...

„Diese Einwände sind nicht ganz unbegründet“, gibt der Experte zu, aber sie ignorieren eine wichtige Tatsache: die möglichen Sanktionen der USA gegen europäische Unternehmen erfordern die Zustimmung des Präsidenten und Konsultationen mit Europa.

„Stichprobenlektüre (des Gesetzes) von einigen Kräften in Europa bringt zum Gedanken, dass Brüssel und Berlin irgendwelche Hintergedanken bewegen“, meint der Experte. Für Brüssel könne dieses Gesetz als ein weiterer Beweis für den amerikanischen Protektionismus dienen. Genau so, als Trump vor ein paar Wochen mögliche Tarife für den Stahlimport erwähnt hatte, hat jetzt die EU-Kommission sofort erklärt, die Pläne der Vereinigten Staaten nicht zu akzeptieren, und mit Gegenmaßnahmen gedroht.

In Bezug auf Berlin sollte man hier die Kritik über das Sanktionsgesetz im Kontext der bevorstehenden Wahlen betrachten. „Weder die Regierung von Merkel noch ihre Gegner – Sozialdemokraten, scheinen nicht sehr nah zu der neuen und äußerst unpopulären US-Administration zu stehen, deshalb haben sie so scharf drauf reagiert“, so Joerg Forbrig.

Der deutsche Politologe glaubt, dass es Chancen gebe, dass diese „Uneinigkeit“ bis zum Herbst nachlassen werde. Im Idealfall wäre es, wenn Europa endlich das Hauptziel der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten ersieht und begreift, wie es hilft, die Position des vereinigten Europas in Bezug auf Russland zu unterhalten. Auch wäre es gut, wenn die Vereinigten Staaten in Bezug auf europäische Unternehmen die Zurückhaltung aufweisen würden. Kombiniert werde das die bisherige transatlantische Politik gegenüber der Ukraine und Russland ganzheitlich aufrechterhalten, was eine gute Nachricht für die Ukraine sein sollte, sagte der Experte.

yv

Rubriken

Agentur

Beim Zitieren und bei der Verwendung der Texte im Internet sind für die Suchsysteme offene Links auf „ukrinform.ua“ nicht tiefer als der erste Absatz anzugeben. Das Zitieren und die Verwendung der Texte in Offline-Medien, Mobilgeräten, SmartTV sind nur mit der schriftlichen Erlaubnis von „ukrinform.ua“ möglich. Die Texte, die mit „Werbung“ markiert sind, werden mit dem Werbeschutzrecht veröffentlicht.

© 2015-2017 Ukrinform. Alle Rechte sind geschützt.

Design der Webseite — Studio «Laconica»
erweiterte SucheWeitere Suchkriterien ausblenden
Period:
-