Außenminister Klimkin über Geschäfte mit Russland: „Wenn ihr ihnen die Hand schüttelt, zählt danach eure Finger“

In einem Gastbeitrag für die Welt schrieb Klimkin: „Es ist nun höchste Zeit, die rosafarbene Brille abzusetzen und der Realität ins Auge zu sehen: Die Krim-Politik ist eine solche Schwachstelle der Weltdiplomatie.“ Für Konzern Siemens und andere Unternehmen, die Geschäfte mit russischen Staatsbetrieben führen wollen, hat der Minister einen Ratschlag: „Wenn ihr ihnen die Hand schüttelt, zählt danach eure Finger.“

Klimkin betonte weiter, dass die Ukraine seit der Krim-Annexion „auf allen internationalen Foren immer wieder ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht hat, dass die infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine verhängten Sanktionen von manchen Großunternehmen nicht strikt befolgt werden könnten.“ Diese Befürchtung sei aber „ungehört“ geblieben. „Umso schwerer wiegt der mit dem Fall Siemens verbundene Vertrauensbruch.“ „Die Kreativität, mit der hier nach Wegen gesucht wurde, die Sanktionsbestimmungen zu umgehen, gibt zu denken“, schreibt der Außenminister weiter. „In dem dreijährigen Ringen um die Umsetzung des Minsker Abkommens mussten die Ukraine und ihre westlichen Partner im Normandie-Format auf bittere Weise nachvollziehen, was Realpolitik „auf Russisch“ bedeutet.“

Der Minister ist der Meinung, dass der Siemens-Vorfall auch die gesamte Sanktionspolitik gegenüber Russland auf den Prüfstand stelle. „Und hier wird die Ukraine zusammen mit der Bundesregierung und den europäischen Institutionen alles dafür tun, dass der Vertrauensverlust mit all seinen schweren Konsequenzen in eine gemeinsame, konsequentere Haltung der Weltgemeinschaft in der Frage der Krim-Annexion umgewandelt wird.“

ch