Orest Deychakiwsky, ehemals politischer Berater der U.S. Helsinki Commission
Sanktionen gegen Russland sind eine starke Botschaft des Kongresses an Trump
27.07.2017 17:09 98

Am Dienstag hat die untere Kammer des US-Kongresses fast einstimmig einen, ohne Übertreibung, historischen Gesetzentwurf H. R. 3364 „Widerstand den Feinden Amerikas durch Sanktionen“ verabschiedet. Das Dokument sieht die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland vor und verankert gleichzeitig auf gesetzlicher Ebene bereits bestehende Beschränkungen. Mit anderen Worten hat der Kongress Trump die Vollmacht entzogen, die Bestrafung für Russland individuell nachzulassen. Im Gesetzentwurf handelt es sich auch um die Unterstützung für die Souveränität der Ukraine und die Nicht-Anerkennung der Annexion der Krim.

Bedeutet dies, dass der Kongress dem Präsidenten der Vereinigten Staaten das Misstrauen in der Russland-Frage geäußert hat? Hat Trump die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zu blockieren? Wie wird das die ukrainischen Aussichten der Außenpolitik der Vereinigten Staaten beeinflussen?

Auf diese und andere Fragen hat der ehemalige politische Berater der U.S. Helsinki Commission und heute unabhängiger Experte, Orest Deychakiwsky, in einem exklusiven Interview mit dem Ukrinform-Korrespondenten geantwortet.

Herr Orest, zuerst über die Ukraine. Sie begann oft in den Gesetzesinitiativen des Kongresses zu figurieren. War das schon immer so, oder erst in letzter Zeit, nach Beginn der russischen Aggression?

Seit den 1980-er Jahren, als ich bei der Helsinki-Kommission angefangen hatte, und bis zur Unabhängigkeit war die Ukraine in der amerikanischen Politik, und vor allem in der Präsidialverwaltung, zu einem gewissen Grad „Terra Incognita“. Sie galt als eine Kolonie der Sowjetunion, und sogar das US-Außenministerium versuchte, nicht besonders Einsicht zu nehmen, obwohl es von Zeit zu Zeit auf Menschenrechtsverletzungen reagiert hatte.

Aber die Idee einer freien Ukraine hat sehr die ukrainische Diaspora und ihre Freunde im Kongress, besonders in der Helsinki-Kommission, verteidigt. Zum Beispiel war damals aktuell die Unterstützung von den Vereinigten Staaten der Ukrainischen Griechisch-Katholischen Kirche, die zu dem Zeitpunkt illegal und Unterdrückungen ausgesetzt war, und auch die Ukrainische Autokephale Orthodoxe Kirche. Angenommen wurden Entschließungen, Erklärungen, es wurden Anhörungen durchgeführt, die kritische Stellungnahme wurde bei Treffen mit sowjetischen Beamten zum Ausdruck gebracht. So war der Druck.

Als „Glasnost“ und „Perestroika“ begonnen hatten, waren viele Fragen gestrichen. Damals wurde eine große Anzahl von politischen Gefangenen freigelassen, die Ukrainische Griechisch-Katholische Kirche legalisiert, und es gab andere Veränderungen.

Ich war im Jahr 1991 am Schreiben einer Resolution im Kongress beteiligt, die Amerika dazu aufrief, die Unabhängigkeit der Ukraine anzuerkennen und mit der Hilfe zu beginnen. Jetzt scheint es vielleicht nicht etwas Wichtiges zu sein, aber damals war es ein außergewöhnlicher Schritt von den Vereinigten Staaten. Dem Außenministerium gefiel das nicht so sehr, aber das Repräsentantenhaus und der Senat hatten ihre Sache gemacht. Dies bedeutet, dass der Kongress die Ukraine nicht nur innerhalb der letzten drei Jahre des Krieges unterstützt, das war so in der Zeit ihrer Unabhängigkeit, in vielerlei Hinsicht dank der ukrainischen Gemeinde.

Nach der Unabhängigkeit der Ukraine hatte sich alles auf radikale Weise verändert. Nun hat die Ukraine in der Tat viele Freunde und Unterstützung, sowohl im Kongress und in der Präsidialverwaltung, als auch in Experteninstitutionen und im Nichtregierungssektor. Im Jahr 2014 hatte der Kongress innerhalb von acht Monaten gleich zwei Gesetze für einen Staat – die Ukraine - verabschiedet. Es war eine für die amerikanische Legislative beispiellose Tatsache gewesenen.

Gleichzeitig kann ich, als eine Person, die sich mit der ganzen Entwicklung der Ukraine-Frage auskennt, sagen, dass die Unterstützung seitens des Kongresses schon immer mächtig war. Ich persönlich glaube, dass die Ukraine keinen besseren Freund in der Welt als Amerika hat.

Der durch das Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetzentwurf mit Sanktionen gegen Russland war nicht sofort fertig, und, soweit ich weiß, wurde er auf Basis mehrerer Gesetzesinitiativen verfasst. Warum und wie ist es dazu gekommen?

Am Anfang dieses Jahres gab es mehrere Versionen der Gesetzentwürfe, die die Reaktion auf das aggressive Verhalten Moskaus betrafen. Einer von ihnen sah eine Beschränkung der Vollmacht des Präsidenten bei der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland vor, weil es solche Befürchtungen angesichts der „freundlichen“ Äußerung von Trump gegenüber Putin gab. Andere Gesetzentwürfe betrafen direkt die Einmischung Russlands in die Wahlen in den Vereinigten Staaten, Maßnahmen gegen russische Propaganda und dergleichen mehr. Parallel dazu gab es Einzelinitiativen in Bezug auf Iran und Nordkorea. Das alles wurde späterhin in einem Dokument zusammengefasst. So kommt es manchmal im Kongress vor, aber nicht oft.

Im Hinblick auf die jetzige Gesetzesvorlage waren einige Republikaner in den ersten Monaten der Präsidentschaft von Trump, angesichts seiner Einstellung gegenüber Russland, zuerst zurückhaltend mit ihrer kritischen Haltung in Bezug auf Moskau. Nicht, dass sie die Einstellung des Kremls unterstützten und nicht verstanden, was Russland ist, aber sie haben am Anfang eine gewisse Vorsicht walten lassen. Offensichtlich wollten sie das negative Verhältnis seitens des neuen Präsidenten vermeiden.

Aber in den letzten Monaten, je mehr es Erklärungen im Rahmen der Untersuchung des Kongresses der Möglichkeit eines Komplotts zwischen der Trump-Kampagne mit Russland gab, desto mehr Republikaner fingen an, ihre Haltung gegenüber dem Präsidenten zu ändern. Donald Trump hat die niedrigste Popularitätsquote der Unterstützung in den ersten sechs Monaten seiner Präsidentschaft als jeder vorherige Chef des Weißen Hauses. Aus diesem Grund kann man sagen, dass im Februar, zum Beispiel, die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes unmöglich gewesen wäre, aber heute sehen wir fast einmütige Unterstützung in beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten.

Mit anderen Worten verliert Trump unentwegt an Unterstützung der Republikaner in seiner eigenen Partei?

Absolut, und der jetzige Gesetzentwurf ist ein sehr eindrucksvolles Beispiel für diese Tendenz. Dies ist eine große politische Niederlage des Chefs des Weißen Hauses. Die Demokraten stehen in einer harten Opposition zu ihm, aber auch viele Republikaner spüren den Verlust von Vertrauen in Trump, denn sie haben sich für eine Reduzierung der Befugnisse des Präsidenten bezüglich der russischen Sanktionen ausgesprochen. Dies beschränkt sich nicht auf die Russland-Frage, das geschieht in einem größeren Maßstab.

Welches nächste Verfahren erwartet die Genehmigung des Gesetzentwurfes. Muss der Senat wieder für ihn abstimmen, angesichts der Tatsache, dass er das bereits im Juni gemacht hat, und kann sich dabei etwas ändern?

Erstens, die Abstimmung im Senat im Juni erfolgte nicht nach Prozedur. Zweitens wurden zu Sanktionen gegen den Iran und Russland, für die das Oberhaus abgestimmt hat, Sanktionen gegen Nordkorea hinzugefügt. Darüber hinaus erfolgte eine Reihe von anderen unbedeutenden Änderungen. Aus diesen Gründen wird der Senat erneut für diesen Gesetzentwurf abstimmen, obwohl es als normale Formalität sein kann.

Die Senatoren selbst äußern größtenteils keine Einwände oder Besorgnis. Obwohl man auch berücksichtigen sollte, dass sie jetzt einen komplizierteren Gesetzentwurf über die Veränderung des bestehenden Systems der Krankenversicherung Obamacare zu behandeln haben.

Das einfachste Szenario wäre die Verabschiedung der Variante des Gesetzentwurfes mit den Sanktionen, den das Repräsentantenhaus ohne jegliche Änderungen angenommen hat. Ich habe viele Aussagen und Hoffnungen gehört, was es genauso passieren wird. Wenn es doch ernsthafte Einwände geben werden, dann muss man das Dokument abstimmen, aber es bleibt sehr wenig Zeit dafür: ab Anfang der nächsten Woche geht das Repräsentantenhaus in die Sommerferien. In der Tat ist es schwer zu sagen, ob sich der weitere Prozess hinauszögern wird, oder die Entscheidung schnell gefällt wird. Alles hängt von vielen Faktoren ab. Nachdem der Kongress den Gesetzentwurf verabschiedet hat, muss er ihn dem Präsidenten zur Unterschrift zukommen lassen.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump versuchen wird, ein Veto gegen das Dokument einzulegen, um z. B. die Zeit für schwierige Verhandlungen mit den Russen über die Rückgabe der diplomatischen Datschen zu gewinnen, gegen die Sanktionen am Ende des letzten Jahres verhängt wurden?

Ich denke, dass die Anwendung des Vetos absolut nicht im Interesse von Trump liegt. Wenn er dieses Recht gegen den Gesetzentwurf nutzen wird, der so eine erhebliche Unterstützung beider Parteien, sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus erhalten hat, wird sich das sehr negativ auf seine Unterstützung unter den Republikanern auswirken. Außerdem wäre das eine zusätzliche politische Niederlage für den Präsidenten, denn dann würde der Kongress erneut seine Überlegenheit über dem Weißen Haus demonstrieren.

Nachdem der Präsident das Dokument zur Unterzeichnung bekommt, wird er zehn Tage für eine Entscheidung haben. Wenn Trump den Gesetzentwurf innerhalb dieser Frist nicht unterzeichnen wird, tritt er automatisch in Kraft.

Der Präsident ist in dieser Angelegenheit in gewisser Weise an die Wand gedrückt, obwohl nichts ausgeschlossen werden kann, angesichts der Unberechenbarkeit von Trump.

Jaroslaw Dowgopol, Washington.

yv

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