Schiedsspruch im Streit zwischen Naftogaz und Gazprom: Moskau verliert laut Poroschenko Möglichkeit zur Gas-Erpressung

Schiedsspruch im Streit zwischen Naftogaz und Gazprom: Moskau verliert laut Poroschenko Möglichkeit zur Gas-Erpressung

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Ukrinform
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat das Urteil des Schiedsgerichts der Stockholmer Handelskammer im Streit zwischen dem ukrainischen Energiekonzern Naftogaz und dem russischen Gazprom als sehr wichtig bezeichnet.

Das schrieb er auf Facebook. „Die Klausel „Take or pay“ ist unwirksam. Den Forderungen von Gazprom, Gaslieferungen aufgrund der Klausel „Take or pay“ zu bezahlen, wurde nicht stattgegeben“, so der Staatschef. Nach dem Urteil darf Naftogas einen niedrigeren Preis von Gazprom fordern. Damit werde der Gaspreis nicht der Kreml sondern der Markt bestimmen.

Laut Poroschenko sei das ein „wichtiger Schritt auf dem Weg zur Energiesicherheit.“ „Moskau verliert zum ersten Mal die Möglichkeit, Erdgas als Waffe für den politischen Druck und die Erpressung einsetzen“, betonte Poroschenko.

Dem Staatsoberhaupt zufolge war die Ukraine und wird sie weiter ein zuverlässiger Partner bei der Gasversorgung der europäischen Kunden bleiben. 

Am 31. Mai hatte das Stockholmer Schiedsgericht ein Grundsatzurteil gesprochen. Im Urteil wurden den Forderungen von Naftogaz nach Abschaffung der Klausel „Take or Pay“ und Preisrevision für Gaslieferungen stattgegeben.

ch

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