Parlamentsfraktion „Samopomіtsch“ verlässt den Plenarsaal
Ukrinform Nachrichten
Die Parlamentsfraktion „Samopomіtsch“ („Selbsthilfe“) hat heute die Plenarsitzung verlassen, mit der Forderung, dem Abgeordneten vom „Oppositionsblock“, Wadim Nowinski, die Abgeordnetenimmunität zu entziehen.
Davor hat der Vorsitzende der Fraktion Oleh Beresjuk von der Parlamentstribüne die Anforderungen der Fraktion vorgelesen, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Wir bitten nicht, wir verlangen, auf die Abstimmung den Antrag des Generalstaatsanwalts auf die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Nowinski zu setzen. Zweitens, wir fordern, auf die Tagesordnung das Gesetz über die Immunität der Deputierten zu setzen und es im Saal zu behandeln… Heute sind wir hier, um der Regierung und dem Parlament zu helfen, qualitative Entscheidungen zu treffen, wir gehen aus diesem Saal, bis in diesem Saal der Antrag des Generalstaatsanwalts eingebracht wird“, sagte er.
yv
