Rechtspflege: Verfassungsänderungen treten in Kraft

Rechtspflege: Verfassungsänderungen treten in Kraft

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Ukrinform
Am 30. September 2016 sind die Verfassungsänderungen bezüglich der Rechtspflege in Kraft getreten.

Die Verfassungsänderungen sehen vor, dass der Präsident der Ukraine den Generalstaatsanwalt der Ukraine mit der Zustimmung des Parlaments ernennt und entlässt. Das Parlament kann dem Generalstaatsanwalt das Vertrauen entziehen, was seinen Rücktritt zur Folge hat.

Statt des Obersten Justizrats wird im Land der Oberste Rat für Rechtspflege eingerichtet. Der Rat wird sich mit Richterauswahlverfahren und mit Entlassungen der Richter befassen. Ohne die Zustimmung des Obersten Rates für Rechtspflege kann ein Richter nicht festgenommen werden. Eine Ausnahme ist die Festnahme des Richters gleich nach einer schweren Straftat. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt.

Das Verfassungsgericht der Ukraine deutet die Verfassung und entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Der Präsident der Ukraine, das Parlament und der Kongress der Richter ernennen je sechs Verfassungsrichter.

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