TI: Nicht zertifizierte e-Deklarationen sind einfach eine Spiegelfechterei

„Transparency International ist besorgt, dass die Ukraine das neue System der elektronischen Erklärungen zur Bekämpfung der Korruption eingeleitet hat, aber ohne erforderliche Sicherheitszertifizierung, was bedeutet, dass es formal für die strafrechtliche Verfolgung der Staatsbeamten nicht verwendet werden kann, die unwahre Daten über ihre Vermögenswerte angeben“, heißt es in der Erklärung.

In der Organisation stellte man fest, das System der elektronischen Erklärungen ohne die Sicherheitszertifizierung sei nur Augenwischerei. „Präsident Poroschenko hat versprochen, dass das System der elektronischen Erklärungen ab 15. August eingeleitet wird, aber ohne das Sicherheitszertifikat ist das nur eine Augenwischerei, die die Korruption nicht bekämpfen kann. Das wird nur als ein symbolischer Schritt betrachtet, der die Korruption aushakt“, betonte der Leiter der Organisation, Jose Ugaz.

In der Erklärung wird auch unterstrichen, das System der elektronischen Erklärungen sei eine Voraussetzung für die Ukraine, um die Visafreiheit mit der EU und die nächsten Tranche vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhalten, sowie die finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union und der Weltbank.

„Präsident Poroschenko muss zeigen, dass er die Lösung des Problems mit der außergesetzlichen Bereicherung der Staatsbeamten ernst nimmt, indem er auf der sofortigen Zertifizierung des Systems der elektronischen Erklärungen besteht. Dies mag eine kleine Formalität erscheinen, aber für die Ukrainer, die die Korruption satt haben, was ihr Land zum Krüppel macht, ist das ein wichtiger Schritt für die Zurückgewinnung des Vertrauens“, sagte Ugaz.

yv