Klimkin: Ukraine besteht auf ihren Wahlbedingungen im Donbass

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Politische Prozesse im Donbass, einschließlich der Vorbereitungen auf die Abhaltung der Kommunalwahlen, können erst nach der Erfüllung durch Russland der Abkommen von Minsk diskutiert werden, erklärte der Minister für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine, Pawlo Klimkin, in seiner Rede in der Sitzung des Ministerkomitees des Europarates in Sofia, meldet das ukrainische Außenministerium.

„Die Ukraine betont, dass ein zuverlässiger Übergang zur Phase der politischen Regelung nur durch die Erfüllung der Vereinbarungen von Minsk durch Russland und die vollständige Entmilitarisierung von Donbass im Rahmen der internationalen Sicherheitsmission in Gang gebracht werden kann“, sagte der Außenminister.

Andernfalls wäre es ihm zufolge unmöglich, über die künftigen politischen Prozesse zu reden, auch über die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen.

yv

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