Julia Tymoschenko gegen Lokalwahlen im Donbass

Julia Tymoschenko gegen Lokalwahlen im Donbass

Ukrinform Nachrichten
Die Fraktionsvorsitzende der Partei Batkiwschtschyna (Vaterland), Julia Tymoschenko, ruft den Präsidenten Poroschenko auf, die Lokalwahlen in der Ostukraine bis zur vollen Demilitarisierung des Gebiets nicht zuzulassen.

„Ich wende mich an den Präsidenten der Ukraine, bis zur Wiederherstellung des Friedens im Donbass und bis zur vollen Demilitarisierung, Wiederherstellung der Kontrolle, des normalen und friedlichen Lebens, Wiederherstellung der ukrainischen Macht in den besetzten Gebieten, das Gesetz über die Lokalwahlen in den besetzten Gebieten auf keinen Fall auf der Tagesordnung zu setzen, sagte Tymoschenko am Montag nach der Sitzung des Schlichtungsrates des Parlaments.  

Nach ihren Worten werde ein Gesetzentwurf über die Lokalwahlen in der Ostukraine praktisch angefertigt. Das bedeute, dass sie „in den von den russischen Truppen und ihren Banden besetzten Gebieten „demokratische Wahlen“ durchführen wollten.

Diese Entscheidung berge laut Tymoschenko eine Reihe von Risiken für den ukrainischen Staat. Wenn der Präsident dieser Gesetzentwurf beim Parlament einbringe, würde das bedeuten, dass sie praktisch vereinbarten hätten, außer der Krim auch den Donbass zu übergeben. Eine weitere negative Folge sei der Politikerin zufolge das Risiko der Wahlfälschung durch die Besatzer.

„Das werde eine Tragödie, weil dort die Wahlen ohne Wähler stattfinden“, betonte sie.


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