Im US-Kongress neuer Gesetzentwurf zur Unterstützung der Ukraine

Im US-Kongress neuer Gesetzentwurf zur Unterstützung der Ukraine

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Ukrinform
Im US-Repräsentantenhaus wurde der Gesetzentwurf 5094 „Über die Unterstützung der Stabilität und Demokratie in der Ukraine“ eingebracht.

Den Rechtsakt initiierte der Ko-Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, Eliot Engel, berichtet der Ukrinform-Korrespondent in den USA.

Der Gesetzentwurf hat unter anderem zum Ziel „Eindämmung, Abwehr und Stoppen der russischen Aggression in der Ukraine, um den Übergang zur Demokratie zu fördern“.

Der Gesetzentwurf bestätigt auf gesetzlicher Ebene die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland bis zur vollständigen Erfüllung Minsker Abkommen und bis Russland die besetzte Autonome Republik Krim freigibt. Darüber hinaus verbietet das Dokument die Anerkennung durch die Vereinigten Staaten der russischen Annexion der Krim.

yv

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