Rosenko über Sozialleistungen: Keine Kopeke für russische Besatzer

Rosenko über Sozialleistungen: Keine Kopeke für russische Besatzer

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Ukrinform
Auszahlung von Renten und Sozialleistungen in den besetzten Gebieten ist nur nach der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine möglich. Die Renten  und Sozialhilfen werden nur denen Umsiedlern ausgezahlt werden, die einen entsprechenden Status und einen ständigen Wohnsitz in den vor der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten haben, erklärte Vizepremierminister der Ukraine Pawlo Rosenko.

Rosenko hat versprochen, dass eine Neuregelung der Sozialhilfezahlungen und Kampf gegen Entwendung der Staatsmittel und Rentenmittel fortgesetzt wird.  „Alle Renten und Sozialleistungen für wahre Umsiedler werden rechtzeitig und in vollem Umfang ausgezahlt werden. Die Frage über eine Verifizierung der Sozialleistungen und Hilfe für Umsiedler wird unter meiner persönlichen  Kontrolle bleiben. Keine Kopeke aus dem Staatshaushalt und dem Rentenfonds wird in die Tasche der Terroristen gelangen“, sagte Rosenko.

Er betonte, für eine Einstellung der Sozialhilfezahlungen in besetzten Gebieten trage nicht der Staat, sondern die russischen Okkupanten die Verantwortung. „Wir haben keine Möglichkeit, entweder die Renten oder Sozialhilfen in diesen Gebieten zu zahlen. Dort gibt es keine Filialen der ukrainische Banken, des Rentenfonds oder des Schatzamtes. Dort gelten die ukrainischen Gesetze nicht“.

Nach Worten des Vizepremiers seien Auszahlungen von Sozialleistungen für Umsiedler Quellen für kriminelle Schemas mit Milliardensummen. „Es gibt zahlreiche Beispiele, dass die Mittel des ukrainischen Staatshaushalts, der ukrainischen Steuerzahler in die Taschen von korrumpierten Beamten, Terroristen und russischen  Besatzern gelangen“.

Ein Mensch könne Rente und Sozialhilfe von dem ukrainischen Staat nur unter der Voraussetzung beziehen, dass er den ständigen Wohnsitz in den vor der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten hat. Eine Rückkehr in die besetzen Gebiet bedeute, gemäß den ukrainischen Gesetzen, ein Verlust des Status eines Zwangsumsiedlers und Einstellung der Sozialleistungen.

ch

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