Knappe Koalitionsmehrheit im Parlament

Knappe Koalitionsmehrheit im Parlament

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Ukrinform
Die zukünftige Koalition im ukrainischen Parlament aus der Fraktionen von „Block von Petro Poroschenko“ und „Narodnyi Front“ verfügt über rund 230 von den für die Mehrheit notwendigen 226 Sitzen.

Das sagte Parlamentsabgeordnete Olexandr Bryhynez in einem Interview für die Nachrichtenagentur Ukrinform in Kramatorsk. Der Parlamentschef, Wolodymyr Hroisman, und Vizechef der Werchowna Rada, Andrij Parubij, können aber den Koalitionsvertrag nicht unterzeichnen, weil beide des Amtes wegen nicht einer Fraktion gehören können, so Bryhynez.

Der Parlamentarier ist sicher,  dass der Koalitionsvertrag bis zum 12. oder 14. April unterzeichnet wird.  Er hoffe auf den Beitritt der Fraktion von „Samopomitsch“ zur Koalition. Das wirtschaftliche und soziale Programm von „Samopomitsch“ sei sehr nah an Programme von „Block von Petro Poroschenko“ und „Narodnyi Front“.

Die Partei von Julia Tymoschenko „Batkiwschtschyna“ wolle laut Bryhynez eine linke Nische im  politischen Spektrum besetzen. Die Erklärungen von Julia Tymoschenko seien derzeit der Kommunistischen Partei sehr ähnlich.

Die Teilnahme an der Koalition des „Oppositionellen Blocks“ und von „Widrodschennja“ schloss der Politiker aus. Die beiden Fraktionen könnten aber für soziale und wirtschaftliche Gesetze stimmen.

ch

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Agentur

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