Zentrale Wahlkommission entzieht Firsow und Tomenko Parlamentsmandat

Zentrale Wahlkommission entzieht Firsow und Tomenko Parlamentsmandat

Ukrinform Nachrichten
Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine hat Parlamentsabgeordneten Jehor Firsow und Mykola Tomenko ihre Mandate entzogen.

Dies teilte der Abgeordnete Leonid Jemez auf seiner Facebook-Seite mit.

Der Parteitag von „Block von Petro Poroschenko“ hatte zuvor die Entscheidung über eine Aberkennung der Mandate von Firsow und Tomenko gemäß dem Art. 181 der Verfassung getroffen.

Beide Parlamentsabgeordnete wurden über die Parteiliste von „Block von Petro Poroschenko“ gewählt. Später traten sie aus der Fraktion aus, weil sie mit Politik der Fraktionsführung nicht einverstanden waren.  

Eine Norm über imperatives Mandat gibt es in der Verfassung seit 2004. Bisher fand diese Norm keine Anwendung.

ch


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