Parlament beschließt Gesetz über Sonder-Konfiskation in erster Lesung

Parlament beschließt Gesetz über Sonder-Konfiskation in erster Lesung

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Ukrinform
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz über Änderungen in der Strafprozessordnung mit 228 Stimmen in erster Lesung verabschiedet.

Das Hauptziel des Gesetzes über die so genannte Sonder-Konfiskation ist die Überführung des Vermögens des ehemaligen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch ins Staatseigenturm.  

Das Gesetz gilt nur für Staatsbeamte, die folgende Delikte wie Veruntreuung der öffentlichen Mittel, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Schmiergeldannahme begangen haben.

Zugunsten des Staates dürfen Gelder, Valuta, Staatsanleihen, Edelmetalle- und Steine sowie andere Werte bis zur Gerichtsentscheidung eingezogen werden.

ch

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