Mogherini gibt fünf Richtungen für die Beziehungen mit Russland an

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Ukrinform
Die EU bestehe auf fünf allgemeinen Leitlinien der Politik in Bezug auf Russland, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach der Sitzung des EU-Rates für auswärtige Angelegenheiten am Montag in Brüssel, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.

„Wir hatten mit den Ministern eine sehr produktive Sitzung in Bezug auf Russland, aber wir haben uns auf Sanktionen nicht fokussiert. Wir haben unsere gemeinsame Politik bezüglich der bilateralen Beziehungen der EU mit Russland erörtert. Ich möchte betonen, dass alle 28 Mitgliedsländer einig hinsichtlich der fünf Leitlinien der EU-Politik gegenüber Russland waren. Das erste dieser Prinzipien ist die vollständige Umsetzung der Abkommen von Minsk als Schlüsselelement für jede wesentlichen Änderungen in unseren Beziehungen“, sagte Mogherini.

Sie erinnerte daran, dass gerade in diesen Tagen im Jahr 2014 die illegale Annexion der Krim durch Russland begann.

Das zweite Prinzip, sagte sie, sei die Stärkung der Beziehungen mit östlichen Partnern sowie mit anderen Nachbarn, vor allem in Zentralasien.

„Das dritte ist die Stärkung der Standfestigkeit der Europäischen Union, insbesondere im Bereich der Energiesicherheit vor Cyberbedrohungen und im Bereich der strategischen Kommunikation (bezüglich des Widerstands der Desinformation und Propaganda - Red.)“, sagte Mogherini.

Das vierte Prinzip nannte sie die Notwendigkeit einer selektiven Zusammenarbeit mit Russland in den Bereichen der Außenpolitik in Bezug auf Iran, Syrien, Friedensprozess im Nahost, die Bekämpfung des Terrorismus, Bewältigung der internationalen Krise, den Klimawandel.

„Das fünfte unsere gesamte Leitprinzip ist das Streben nach mehr Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft und der Menschen-Kontakte, insbesondere unter Jugendlichen“, fasste die Vertreterin der EU zusammen.

yv

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