EU-Kommissar: Aufhebung des Visumregimes hänge von der Werchowna Rada ab

EU-Kommissar: Aufhebung des Visumregimes hänge von der Werchowna Rada ab

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Ukrinform
Aufhebung des Visumregimes hänge nicht von der EU-Kommission, sondern von den ukrainischen Gesetzgebern ab,  sagte EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn bei der Eröffnung der "Ukrainischen Woche" in Brüssel.  

Wir seien bereit, voranzugehen, jetzt seien aber die Abgeordneten der Werchowna Rada dran, betonte er. 

Nach den Worten des EU-Kommissars hänge alles davon ab, ob die vom ukrainischen Parlament verabschiedeten Gesetze den europäischen Kriterien entsprechen. Das betreffe vor allem das Gesetz über elektronische Steuererklärungen. Das Dokument solle, so Hahn, überarbeitet werden, denn elektronische Steuererklärungen betreffen auch die Abgeordneten. 

tk

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