Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands: am Gesetz über die Wahlen in besetzten Gebieten soll trotz der Situation in Donbas gearbeitet werden

Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands: am Gesetz über die Wahlen in besetzten Gebieten soll trotz der Situation in Donbas gearbeitet werden

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Ukrinform
Der Außenminister Frankreichs Jean-Marc Ayrault meint, die Minsker Vereinbarungen sollten die Situation in Donbas entspannen, dies sagte er während der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Außenministern Deutschlands und der Ukraine Frank-Walter Steinmeier und Pawlo  Klimkin am Dienstag in Kiew. 

"Wir müssen alles tun, damit die Minsker Vereinbarungen eingehalten werden.  Das gilt für die Ukraine, Russland und andere Länder. Die Situation bleibt sehr unstabil und wir möchten eine weitere Eskalation des Konfliktes vermeiden…Der Dialog unter allen Konfliktparteien muss in Minsk fortgesetzt wird“, betonte er.   

 "Es ist uns klar, dass das Gesetz über die Wahlen (in den besetzen Gebieten in Donbas) das eine, und die Voraussetzungen für deren Durchführung das andere ist, aber wir müssen für beides sorgen. Und die instabile Sicherheitslage im Osten soll keine Rechtfertigung für Untätigkeit in Bezug auf das Gesetz über die Wahlen sein“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor der Presse m Dienstag in Kiew.    

Die Minsker Vereinbarungen seinen Worten zufolge eine Roadmap, welche konkrete Schritte vorsehe. „Sicherheit spielt eine große Rolle, aber es wir haben verschiedene Phasen des Konfliktes erlebt- mal ruhigere, mal zugespitzte. „Das bedeutet, dass die Situation unter Kontrolle genommen werden kann. Das hängt aber von bestimmten politischen Einflüssen ab. Darüber haben wir vorige Woche mit Russland  in München gesprochen“, sagte Steinmeier. 

„Wenn wir davon ausgehen, dass die Minsker Vereinbarungen die einzige Alternative ist, die Situation zu entspannen und den Konflikt mit politischen Mitteln zu lösen, solle man in allen Richtungen arbeiten“ , so der deutsche Außenminister.

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