Regierung will „Geld von Janukowytsch“ für Verteidigung und Infrastruktur verwenden

19.05.2017 15:25 319

Die Regierung will mehr als eine Milliarde Dollar von ehemaligen ranghohen Beamten, die zuvor beschlagnahmt wurden, für die Verteidigung und die Infrastrukturprojekte verwenden.

Das sagte der Ministerpräsident der Ukraine, Wolodymyr Hrojsman, in der Fragestunde im Parlament am Freitag, meldet das Regierungsportal.

„Wie bekannt ist, wird die Werchowna Rada der Ukraine diese Mittel auf den Vorschlag der Regierung verteilen. Wir wollen Konsultationen mit der Koalition durchführen, um gemeinsam mit ihr, mit dem Staatspräsidenten zu bestimmen, welche Richtungen können wir für die Verwendung der Mittel vorschlagen. Meiner Überzeugung nach sind das die Fragen der Verteidigung, die Infrastruktur in den Bereichen Medizin, Bildung. Das können Straßenbau und andere Einrichtungen der Infrastruktur sein“, sagte er. Das würde zur Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit, der Infrastruktur sowie zur Entwicklung der nationalen Wirtschaft und zum Wirtschaftswachstum beitragen.

Am 28. April hatte ein Gericht eine Beschlagnahme von Finanzmitteln des Regimes des Ex-Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowytsch erlaubt. 1 Milliarde 100 Millionen Dollar wurden auf Konten des Schatzamtes in der Oschtschadbank überwiesen.

ch

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