Hrojsman-Regierung ist seit einem Jahr im Amt: Zeit Bilanz zu ziehen

11.04.2017 17:22 200

Die Arbeit des Ministerkabinetts der Ukraine bewerten Experten, Politikwissenschaftler und Historiker.

Nach einem Jahr Amtszeit der Hrojsman-Regierung lassen sich Bilanzen, Bewertungen und Kommentare erbringen. Diese Bewertungen und Kommentare bilden sich in verschiedenen Gruppen auf verschiedenen Medienplattformen und dienen für verschiedene Ziele: Popularitätsquote, Verbreitung der Instabilität, oder schließlich für die Äußerung der Empörung und Unzufriedenheit mit der Regierung.

Karl Woloch, Aktivist:

Im Laufe des Jahres zeigte die Regierung viele coole Geschichten

Aus meiner Sicht hat das Tempo der Reformen im letzten Jahr etwas nachgelassen. Hier können es zwei Erklärungen geben: „Creme“, höchstoffensichtliche Dinge, die die vorherige Regierung bereits abgesahnt hat. Darüber hinaus hatte die vorherige Regierung viel bessere Koalition. Diese Regierung hat schlechte Koalition, die Chancen für die Umsetzung von Reformgesetzen sind deutlich gesunken, vor allem, wenn sie nah nach Themen sind, auf denen die Populisten gewöhnlich spekulieren. Solche Gesetze jetzt durchzuführen, ist praktisch unmöglich. Aber eine Stabilisierung gibt es doch. Eine Menge ist getan. Nehmen Sie irgendein Ministerium und sehen Sie, wie viel getan ist. Nehmen wir zum Beispiel das Ministerium für Infrastruktur. Sie arbeiten an Gesetzen, jeden Donnerstag werden einige Gesetze in der Werchowna Rada eingebracht und ein Teil von ihnen wurde verabschiedet. Und so etwas wie die Schaffung eines Straßenfonds ist überhaupt etwas Grandioses. Zu sagen, dass es keine Änderungen gibt, wäre unehrlich. Zudem hat die Regierung sogar nach den Verlusten der Unternehmen in den besetzten Gebieten standgehalten. Und das ist sehr ernst. Es sind nicht nur 5 Milliarden Hrywnja an Steuern, die diese Unternehmen an den Haushalt zahlten. Und trotzdem sind die Kennziffer revidiert worden, und sie „kamen zusammen“, natürlich, nicht zuletzt dank der Inflation. Und der IWF hat beschlossen, dass wir das Geld bekommen.

Nehmen wir einen weiteren Faktor. Uns wurden 600 Millionen Dollar der EU-Hilfe trotz der Tatsache gegeben, dass das Parlament die Beschränkungen für die Ausfuhr von Rundholz nicht abgeschafft hat. Dies bedeutet, dass sie im Prinzip den Verlauf davon, was bei uns getan wird, als nicht schlecht bewerten.

Es gibt aber auch total coole Geschichten, wie zum Beispiel der Krieg des Finanzministeriums gegen die Steuerpolizei. Der Chef des Finanzministeriums, der im Wesentlichen ein reiner Technokrat ist, zieht in den Krieg gegen solches Gebiet wie Fiskaldienst… Es ist an sich selbst cool. Oder wie der gleiche Minister ein absolut öffentliches Register der Mehrwertsteuer-Rückerstattung gemacht hat. Aus der Sicht der Bekämpfung von Korruption ist das ein großer Schritt. Und die Mehrwertsteuer-Rückerstattung war eines der Korruptionselemente, wo die Regierung den Punkt gesetzt hat.

Oleksandr Palij, Historiker:

Jedes Zehntel des Prozents des BIP-Wachstums heute ist ein Wunder

Wenn wir über die Ergebnisse sprechen, dann ist es auf jeden Fall ein Übergang vom Rückfall zum Wachstum. Wir hatten in den letzten zwei Jahren wegen der Aggression einen kumulativen Rückgang des BIP von 16 %. Russland hat uns praktisch 20 % der Industrie abgebissen und die gesamte Wirtschaft im Donbass ist verfallen. Und die Tatsache, dass wir bei zerstörten Beziehungen und trotz der zerschnittenen Möglichkeiten für die Zusammenarbeit ein BIP-Wachstum von 2,3 % haben, ist sehr gut, weil jedes Zehntel des Prozents des Wachstums unter diesen Bedingungen ein Wunder ist. Und ich sehe darin auch das Verdienst der Regierung, dass es Deregulierungsänderungen gibt, die Korruptionsbürde „rückt“. Sie ist nicht gesäubert, aber erleichtert.

Und im Gassektor ist sie gesäubert. Energie-Experten, auf die ich höre, sagen, dass alle Regierungen innerhalb von zwanzig Jahren in Gasgeschäften bis zu 10 Milliarden Dollar jährlich stahlen. Hrojsman hat die Preise ausgeglichen und alles lief in andere Richtung. Natürlich kann man das Wachstum als Teil der äußeren Konjunktur sehen, die Preise für den ukrainischen Export wachsen, bis März des Vorjahres sahen wir steigende Lebensmittelpreise. Die Löhne wachsen nach offiziellen Angaben um 13-14 %. Die Ressourcen für Gehälter werden genommen, weil die Korruptionsschemas kaputt gemacht werden. Es läuft eine normale Entwicklung, wir sehen kein offensichtliches Korruptionsinteresse von Top-Führungskräften in jenen oder anderen Projekten. Jetzt benutzt man aktiv den Begriff „Oligarchen an der Macht“. Aber Poroschenko hat nicht solchen Sohn, wie Janukowitsch, der alles kontrollieren will, oder solchen Schwiegersohn, wie Kutschma, der Miteigentümer der großen Vermögenswerte ist. Deshalb kann man glauben, hysterisch werden, kritisieren und sich beschweren, aber man kann nicht nicht sehen: die Ukraine bewegt sich in die richtige Richtung. Und es ist ein riesiges Ergebnis.

Borys Kuschnyruk, Wirtschaftsexperte:

Man würde gern eine reale Strategie sehen

Im Gegensatz zu Jazenjuk-Regierung stand vor Hrojsman-Regierung eine andere Aufgabe. Seine Aufgabe bestand nicht in der Umsetzung von Zusatzpaketreformen, sondern in der Schaffung von Bedingungen für das stabile Wachstum. Und wir beobachteten das ganze letzte Jahr das Wachstum der Wirtschaft, in jedem Quartal gab es einen Anstieg der Wachstumsrate der Wirtschaft. Daher ist die gut funktionierende Wirtschaft ein Positiv. Noch ein Positiv besteht darin, dass die Regierung die Gaspreise zum Marktniveau gebracht und somit die Korruptionsgrundlage beseitigt hat. Aber dabei wurden keine wirklich fördernden Mechanismen der Energieeinsparung erstellt.

Aber man würde gerne eine reale Entwicklungsstrategie, die Schritte sehen: was, warum und wie sie tun und warum genau in dieser Reihenfolge.

In Bezug auf die Offenheit kann man die Einführung des Systems ProZorro und des elektronischen Registers der Erklärungen der Beamten als ein wesentliches Positiv sehen. Es bildet sich ein stabiles Modell der Kontrolle seitens der Gesellschaft. Es wird nicht unbedingt eine Strafe daraufhin folgen, aber die Gesellschaft wird lernen, Fragen zu stellen. Wenn ein Timoschenko-Politiker (Abgeordneter von der Partei Batkiwschtschyna, deren Vorsitzende Julia Timoschneko ist – Red.) auf sich selbst ein Hemd zerreißt und für das Volk kämpft, dann schaue ich mir die elektronische Erklärung an. Trotz der Tatsache, dass weder er noch seine Frau im Geschäft waren, wuchsen sein Millionenvermögen und Immobilien. Und das kann man mit eigenen Augen sehen.

Jewhen Magda, Politikwissenschaftler:

In manchen Momenten ist die Regierung über ihren eigenen Schatten gesprungen

Ich denke, dass die Regierung auf der Ebene ihrer Möglichkeiten gespielt hat, sie konnte in manchen Momenten über ihren eigenen Schatten springen. Die Entscheidung über den Ausgleich des Gaspreises für alle Verbraucher und die Erhöhung des Mindestlohns auf 3 200 UAH sind bemerkbar und wichtig. Wolodymyr Hrojsman gelingt es, faktisch das Koalitionskabinett eigentlich ganz gut zu führen, mit Ausnahme vielleicht des Ministeriums für Infrastruktur, wo es Probleme gibt, die mit Ukrsalisnyzja (ukrainische Eisenbahngesellschaft) verbunden sind.

Positiv kann man auch die Tatsache nennen, dass die Ukraine das zweite Jahr ohne die Ankäufe an russischem Gas ausgekommen ist. Ich glaube, dass Wolodymyr Hrojsman gelingen wird, im Premierministeramt weiter zu bleiben, aber es werden in der Regierung personelle Veränderungen geben, möglicherweise im Zusammenhang mit der Stärkung der Koalition.

Jelena Migatschowa

yv

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