Poroschenko: Ich schenke niemandem vorgezogene Parlamentswahlen

16.03.2017 09:40 226

Vorgezogene Parlamentswahlen, von denen sowohl die ukrainische Opposition als auch Russland träumen, werden es nicht geben, erklärte der Präsident der Ukraine in einem Interview mit ukrainischen TV-Kanälen, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

„Gemäß der Verfassung trifft die Entscheidung über die vorgezogenen Parlamentswahlen und die Auflösung des Parlaments ausschließlich der Präsident der Ukraine. Ich möchte diese Oppositionelle beruhigen und betonen, dass es keine vorgezogenen Parlamentswahlen, an denen auch Russland ein Interesse hat, das die Destabilisierung der Situation anstrebt, geben werden“, sagte er.

Der Präsident betonte, das Parlament müsse seine Verpflichtungen mit der Durchführung von Reformen im Land erfüllen. Die Annäherung der Wahlen bedeutet Populismus, wo die Umsetzung von Reformen unmöglich ist.

„Das Parlament soll seine nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2019 abhalten. Das wurde dafür gemacht, um die Zeit für die Reformen zu haben, ohne ins Meer von Populismus zu tauchen“, sagte er.

yv

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